Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Die Phalaxis New Media GmbH & Co. KG (im Folgenden: Phalaxis) stellt auf der Webseite www.vertragsdatenbank.de und anderen Webseiten (im Folgenden: Vertragsdatenbank) Waren und Dienstleistungen, insbesondere Musterverträge, Musterformulare, Musterschreiben, vorformulierte Rechtsauskünfte, Tarifverträge und ähnliches zur Verfügung.
Die Webseiten von Phalaxis richten sich an Rechtsanwälte und Unternehmen sowie an private und gewerbliche Nutzer.
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand eines Vertrages eines Nutzers oder eines Rechtsanwaltes mit Phalaxis sind Dienstleistungen oder Warenbestellungen im Zusammenhang mit der Vertragsdatenbank von Phalaxis, also Musterverträge, Formulare, Musterschreiben, vorformulierte Rechtsauskünfte, Tarifverträge und ähnliches (im folgenden auch Dokumente oder Dateien genannt). Keinesfalls schließt Phalaxis Verträge über die Erbringung einer Rechtsberatung oder wird selbst in irgendeiner Weise rechts- oder steuerberatend tätig. Dies gilt insbesondere für die Rechtsberatung im Einzelfall.
§ 2 Nutzung der Vertragsdatenbank, Vertragsschluss
Der Nutzer hat auf den Webseiten von Phalaxis die Möglichkeit, Musterverträge, Musterformulare, Musterschreiben, vorformulierte Rechtsauskünfte, Tarifverträge und ähnliche Inhalte gegen Entgelt herunterzuladen.
Durch Anklicken der Schaltfläche „Absenden“ auf der Unterseite „Kasse“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Dokumentes, der Datei oder eines sonstigen Inhaltes gegenüber Phalaxis ab. Phalaxis nimmt dieses Angebot durch Übersendung des Dokumentes an. Die Übersendung von Dokumenten erfolgt ausschließlich per download oder per email.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Vor Anforderung eines Dokumentes, einer Datei oder eines sonstigen Inhaltes durch den Nutzer wird der Preis für dieses Dokument, diese Datei oder diesen sonstigen Inhalt angezeigt. Dieser Preis ist Bestandteil des zwischen dem Nutzer und Phalaxis gemäß § 2 zustande gekommenen Vertrages.
Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird mit Abruf des Dokumentes, der Datei oder des sonstigen Inhaltes fällig.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuer.
Zahlung des Preises erfolgt per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift. Andere Zahlungen, insbesondere Zahlung per Überweisung, Scheck oder Barzahlung können nicht bearbeitet werden und entbinden nicht von der Pflicht zur Zahlung des Preises per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Phalaxis sich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere PayPal, bedient. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Phalaxis.
§ 4 Technische Voraussetzungen
Die Dokumente werden im Format Microsoft Word 2003 (.doc) vorgehalten. Der Nutzer ist allein für die Schaffung und Vorhaltung der technischen Voraussetzungen zum Download von Dokumenten, Dateien und anderen Inhalten sowie ggf. zu deren Speicherung und Bearbeitung verantwortlich. Hierfür erforderliche Software wird von Phalaxis nicht zur Verfügung gestellt.
§ 5 Widerruf
Wenn und soweit dem Nutzer die angeforderten Dokumente, Dateien und/oder sonstigen Inhalte per Download oder email übermittelt worden sind oder der Nutzer sonst einen ungehinderten, uneingeschränkten Zugang zu dem Dokument, der Datei oder dem sonstigen Inhalt erlangt hat, ist ein Widerruf der Vertragserklärung ausgeschlossen. Eine Rückerstattung geleisteter Zahlungen erfolgt in diesen Fällen nicht; ausstehende Zahlungen sind zu erbringen.
Eine Übermittlung im vorstehenden Sinne gilt als erfolgt, wenn Phalaxis alles Notwendige unternommen hat, um dem Nutzer das Dokument, die Datei oder den sonstigen Inhalt zugänglich zu machen. Wird die Übermittlung aus Gründen, die Phalaxis nicht zu vertreten hat, gestört oder verhindert, gilt eine Übermittlung gleichwohl als erfolgt.
Wenn eine Übermittlung noch nicht erfolgt ist, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht zu wie folgt:
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Phalaxis New Media GmbH & Co. KG
Pfingstweidstraße 3, 60316 Frankfurt am Main
E-Mail: info@phalaxis.de
Fax: 069/ 209739-17
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Zurverfügungstellung eigener Dokumente durch Rechtsanwälte
Rechtsanwälte oder Personen, die über vergleichbare ausländische Zulassungen verfügen (im Folgenden: Rechtsanwalt), haben die Möglichkeit, eigene Dokumente für die Vertragsdatenbank von Phalaxis zur Verfügung zu stellen.
Hierfür ist eine Registrierung des Rechtsanwaltes erforderlich. Im Rahmen der Registrierung sind neben allgemeinen Personalien Kanzlei- und Kammerzugehörigkeit anzugeben. Der Rechtsanwalt versichert ausdrücklich, dass die von ihm eingegebenen persönlichen Angaben zutreffend sind und insbesondere eine aktuelle Rechtsanwalts- oder vergleichbare ausländische Zulassung besteht. Der Rechtsanwalt erhält nach der Registrierung ein Passwort per Post zugeschickt, mit dem die Einwahl in den Rechtsanwaltsbereich möglich ist. Das Passwort ist geheim zu halten und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Phalaxis wird unter keinen Umständen elektronisch oder auf sonstige Weise nach dem Passwort des Rechtsanwaltes fragen oder um Eingabe des Passwortes in andere als die Rechtsanwalts-Login-Maske auf den eigenen Webseiten bitten.
Registrierte Rechtsanwälte haben die Möglichkeit, über ein besonderes Formular Verträge, Formulare, Rechtsauskünfte und andere Dokumente zum Zwecke der Verwendung in der Vertragsdatenbank an Phalaxis zu übermitteln. Der Rechtsanwalt versichert, dass Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm übermittelten Dokumenten nicht bestehen und verpflichtet sich, Phalaxis von sämtlichen Schäden freizustellen, die Phalaxis daraus entstehen, dass gleichwohl Rechte Dritter an den von dem Rechtsanwalt übermittelten Dokumenten bestehen oder bestanden haben.
Phalaxis wird das übermittelte Dokument auf seine Verwendbarkeit für die Vertragsdatenbank prüfen und ggf. in die Vertragsdatenbank einstellen. Bei der Einstellung wird Phalaxis das Dokument einer Preisgruppe und einer Qualitätskategorie zuordnen. Richtlinien für die Zuordnung in Preisgruppen und Qualitätskategorien sind für registrierte Rechtsanwälte abrufbar. Eine Verpflichtung von Phalaxis zur Einstellung eines von dem Rechtsanwalt übermittelten Dokumentes in die Vertragsdatenbank oder zur Eingruppierung in eine bestimmte Preisgruppe oder in eine bestimmte Qualitätskategorie besteht nicht; der Rechtsanwalt erkennt ausdrücklich an, keinen Rechtsanspruch auf Verwendung von ihm übermittelter Dokumente oder eine bestimmte Preisgruppe oder eine Zuordnung zu einer bestimmten Qualitätskategorie zu haben.
Der Rechtsanwalt versichert, dass er in Bezug auf die in den von ihm übermittelten Dokumente gegenständlichen Rechtsmaterien über hinreichendes Fachwissen und einen aktuellen Wissensstand verfügt und ausschließlich zumindest durchschnittlichen an eine anwaltliche Leistung zu stellenden Anforderungen genügende Dokumente übermittelt.
Wenn und soweit ein Dokument in die Vertragsdatenbank eingestellt wird, überträgt der Rechtsanwalt Phalaxis räumlich uneingeschränkt für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes (Verlagsrecht). Rechtsanwalt überträgt das Verlagsrecht für alle Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung in sämtlichen Sprachen. Zudem überträgt Rechtsanwalt Phalaxis folgende Rechte an dem Dokument:
a) das Recht, das Dokument zu übersetzen, sei es in eine andere Sprache oder in eine andere Schriftform wie Blindenschrift, Braille etc.
b) das Recht des Abdrucks, sei es als Vorabdruck, Nachabdruck, auszugsweisen Abdruck, in sämtlichen Sprachen und Übersetzungen in Büchern, Taschenbüchern, Zeitschriften oder Loseblatt-Sammlungen;
c) das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung in einem Sammelwerk;
d) das Recht zur Vergabe von Lizenzen für an Dritte, einschließlich des Rechts zur Vergabe an Lizenzen im Ausland für originalsprachliche Ausgaben des Dokuments und Übersetzungen;
e) das Recht zu sonstiger Vervielfältigung;
f) das Recht zur elektronischen Speicherung des Dokuments in einer Datenbank, sei es eine fremde oder eigene, eine Datenbank zum Online-Zugriff oder Offline-Zugriff; das Recht zur elektronischen Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung des Dokuments auf einem maschinenlesbaren Datenträger (z.B. Diskette, CD-ROM, DVD, Magnetband, statischer RAM-Speicher); das Recht zum Angebot zum Download des Dokuments, zum Download des Dokuments als Bereitstellender und zum Download des Dokuments als Abrufender, unabhängig davon, ob der Download im ganzen oder in Teilen erfolgt; das Recht der Indexierung des Dokuments und vollständigen oder auszugsweisen Verwendung im Index oder Wiedergabe im Index und zum Anzeigen des Indices; das Recht zur Übermittlung des Dokuments längs von Leitern oder Funkwellen, sei es für den individuellen Abruf oder die öffentliche Vorführung;
g) das Recht zur öffentlichen Vorführung per Bildschirm, Filmvorführung oder Verlesung;
h) das Recht zur öffentlichen Werbung für und mittels des Dokuments, auch zur Eigenwerbung für Phalaxis;
j) das Recht, Lizenzen an den vorstehenden Rechten (Buchstaben a) bis h) im In- und Ausland zu vergeben.
Unbeschadet bleibt das Recht des Rechtsanwaltes, das entsprechende Dokument für eigene Zwecke oder im Rahmen eigener Mandate zu nutzen, wobei die Weitergabe an Mandanten und sonstige Dritte nur in einer für den Einzelfall angepassten Form erfolgen darf, nicht jedoch als Muster. Der Rechtsanwalt erhält von Phalaxis für jeden von einem Nutzer bezahlten Download des Dokumentes ein Honorar.
Die Höhe des Honorars richtet sich nach dem von dem Nutzer für den Download des Dokumentes an Phalaxis gezahlten Entgelt. Dieses Entgelt ist von der Preisgruppe und der Qualitätskategorie des eingestellten Dokumentes abhängig. Die Honorartabelle ist für registrierte Rechtsanwälte jederzeit abrufbar. Phalaxis behält sich eine Änderung der Honorartabelle jederzeit mit einer Ankündigungszeit von vier Wochen vor; der Rechtsanwalt erkennt diesen Vorbehalt an. Zudem wird Phalaxis Nutzern Gutscheine, Rabatte und Gratisdownloads gewähren, durch die die von dem Nutzer bei dem Download gezahlten Entgelte verringert werden oder gar nicht anfallen. Hierdurch verringert sich das Honorar des Rechtsanwaltes entsprechend.
Der Rechtsanwalt erhält grundsätzlich einmal monatlich eine Gutschrift über die Honorare für sämtliche von ihm übermittelten Dokumente. Der gutgeschriebene Betrag wird per Banküberweisung auf das von dem Rechtsanwalt im Rahmen der Registrierung angegebene Bankkonto gezahlt. Eine Änderung der Bankdaten ist nur im Login-Bereich möglich. Liegt der Gutschriftsbetrag unter € 20,00 netto, so erfolgt eine Überweisung nicht monatlich, sondern erst nach Ablauf von drei Monaten.
Phalaxis behält sich vor, Dokumente, die von dem Rechtsanwalt übermittelt wurden, jederzeit in andere Preisgruppen oder Qualitätskategorien umzuordnen, bestimmte Dokumente oder sämtliche Dokumente, die von einem Rechtsanwalt übermittelt worden waren, ganz aus der Vertragsdatenbank zu entfernen oder den Rechtsanwalt selbst für die zukünftige Übermittlung von Dokumenten – auch ohne Angabe von Gründen – zu sperren. Der Rechtsanwalt erkennt diesen Vorbehalt ausdrücklich an. Im Falle der endgültigen Entfernung von Dokumenten aus der Datenbank wird Phalaxis dem Rechtsanwalt sämtliche übertragenen Rechte zurück übertragen.
Ändern sich die persönlichen Daten des Rechtsanwaltes, insbesondere Kammer- oder Kanzleizugehörigkeit oder Anschrift oder endet die Zulassung des Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft, so ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dies Phalaxis unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Einstellung der Webseiten und Dienste von Phalaxis
Phalaxis behält sich vor, die auf den eigenen Webseiten zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer/Rechtsanwalt erkennt dieses Recht ausdrücklich an. Phalaxis schuldet in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.
§ 8 Eingebundene Webseiten Dritter
Auf den Webseiten von Phalaxis sind Webseiten Dritter durch Links oder auf andere Weise eingebunden. Phalaxis hat auf die Inhalte solcher Webseiten keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich. Phalaxis distanziert sich von sämtlichen Inhalten solcher Webseiten, insbesondere, wenn diese anstößiger, verfassungsfeindlicher, rechtswidriger oder pornografischer Natur sind.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber verlinkter Seiten gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 9 Rechtsinhaberschaft, Urheber-, Nutzungs- und sonstige Rechte
Der Nutzer/Rechtsanwalt erkennt an, dass die Vertragsdatenbank von Phalaxis Datenbank im Sinne von § 4 II S. 1 UrhG und schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a II UrhG ist. Die Parteien sind sich einig, dass Phalaxis Hersteller dieser Datenbank im Sinne von § 87a II UrhG ist. Rechtsanwalt erkennt an, dass er nicht Miturheber der Datenbank ist.
Sämtliche Urheber-, Verwertungs- und sonstigen Schutzrechte an allen Dokumenten, Dateien und sonstigen Inhalten verbleiben bei Phalaxis. Dies gilt für Rechtsanwalt, soweit die Rechte an den Dokumenten auf Phalaxis übertragen worden sind. Der Nutzer erhält das Recht, die angeforderten Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte weiterzuveräußern oder sie entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Weitergabe als Muster oder Formular ist ausgeschlossen. Insbesondere ist auch jede gewerbliche Vervielfältigung oder Veräußerung ausgeschlossen.
Unzulässig ist das Kopieren der vollständigen Vertragsdatenbank oder von Teilen der Vertragsdatenbank.
§ 10 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss, Gewährleistung
Phalaxis übernimmt keine Haftung dafür, dass die vom Nutzer angeforderten Dokumente, Dateien und/oder sonstigen Inhalte für den konkreten Verwendungsfall des Nutzers geeignet, vollständig und interessengerecht sind. Im übrigen übernimmt Phalaxis keine Haftung für die Aktualität der vom Nutzer angeforderten Dokumente, Dateien und/oder sonstigen Inhalte.
Phalaxis weist ausdrücklich darauf hin, dass Musterverträge und Formulare stets nur Anhaltspunkte für eine optimale Gestaltung im konkreten Verwendungsfall bieten können, grundsätzlich aber nicht unbedacht übernommen werden können. Die Verwendung eines Mustervertrages oder eines Formulars ersetzt keinesfalls fachkundige Rechtsberatung, die bei Fällen nicht untergeordneter Bedeutung stets dringend zu empfehlen ist. Unterlässt der Nutzer die Einholung ergänzenden fachlichen anwaltlichen Rates, so ist eine Haftung von Phalaxis ausgeschlossen.
Phalaxis weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Vertragsdatenbank bereit gehaltenen Rechtsauskünft allgemeiner Natur sind und ihre Anwendbarkeit auf den Einzelfall von Phalaxis nicht garantiert werden kann und nicht garantiert wird. Die Rechtsauskünfte in der Vertragsdatenbank sind generelle, vorformulierte Rechtsausführungen; sie dienen der Orientierung, nicht der Rechtsberatung. Hierfür hat der Nutzer im Einzelfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Eine Haftung von Phalaxis für Rechtsauskünfte ist daher ausgeschlossen.
Die von Phalaxis zur Verfügung gestellten Tarifverträge sind auf der Grundlage sorgfältiger Recherche in die Datenbank eingestellt. Die verfügbaren Texte stellen jedoch keine Ablichtung der Originaltarifverträge dar. Aus diesem Grund kann für eventuelle Unrichtigkeiten, Unvollständigkeiten und Aktualität der Daten keine Haftung übernommen werden.
Phalaxis haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ihrer Webseiten.
Phalaxis schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Der vertragliche Anspruch des Nutzers beschränkt sich auf das von Phalaxis in der Vertragsdatenbank bereitgestellte Dokument, die Datei oder den sonstigen Inhalt. Eine Änderung, Anpassung oder Ergänzung des Dokumentes, der Datei oder des sonstigen Inhaltes ist ausgeschlossen. Insoweit besteht kein Recht auf Nachbesserung für den Nutzer. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Phalaxis behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Rechtsanwälten (§ 6) per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Rechtsanwalt der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Phalaxis wird die Rechtsanwälte in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
Für Verträge mit Rechtsanwälten sind Erfüllungsort und Gerichtsstand stets Frankfurt am Main.