Tarifvertrag Meldeverfahren Berliner Baugewerbe (TV ZABB)

Tarifvertrag über zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe (TV ZABB). vom 19. Mai 2006. Zwischen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V., Berlin, dem Bauindustrieverband Berlin Brandenburg e. V., Potsdam, dem Landesverband Bauhandwerk Brandenburg und Berlin e. V., Potsdam, und der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, Frankfurt am Main.

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Kategorie: Tarifvertrag Baugewerbe

{Tarifvertrag über zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe (TV ZABB)}

Tarifvertrag über zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe (TV ZABB)

 

vom 19. Mai 2006

 

Zwischen der

 

Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V.,

Nassauische Str. 15, 10717 Berlin,

 

dem

 

Bauindustrieverband Berlin Brandenburg e. V.,

Karl Marx Straße 27, 14482 Potsdam,

 

dem

 

Landesverband Bauhandwerk Brandenburg und Berlin e. V.,

Röhrenstr. 6, 14480 Potsdam

 

und der

 

Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt,

Olof Palme Straße 19, 60439 Frankfurt am Main,

 

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet des Landes Berlin.

 

(2) Betrieblicher Geltungsbereich: Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen.

 

(3) Persönlicher Geltungsbereich: Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

 

 

 

§ 2 Zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren

 

(1) Der Arbeitgeber hat der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes (Soka Berlin) auf den von ihr zur Verfügung zu stellenden Vordrucken für jeden Kalendermonat bis zum 15. des Folgemonats neben den in § 6 Nr. 1 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) genannten Meldepflichten noch folgende Daten für jeden Arbeitnehmer mitzuteilen:

 

1. die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden

 

2. die mit der Lohnabrechnung zur Auszahlung gelangenden Arbeitsstunden

 

3. die Eingruppierung in die Lohngruppe 1 oder 2 und höher gemäß § 5 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)

 

4. den der Lohnabrechnung zu Grunde liegenden Bruttostundenlohn (GTL) ohne Zuschläge.

 

(2) Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) bleibt unberührt.

 

§ 3 Prüfungsrecht

 

Beauftragten der Sozialkasse ist auf Verlangen Einsicht in die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Unterlagen zu gestatten.

 

§ 4 Allgemeinverbindlichkeit

 

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, die Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages unverzüglich zu beantragen.

 

§ 5 Inkrafttreten/Vertragsdauer

 

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2007, frühestens jedoch mit Beginn seiner Allgemeinverbindlichkeit, in Kraft. Er kann mit einer Frist von 6 Monaten jeweils zum 31. Dezember, erstmalig zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden.

 

 

 

 

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Baugewerbe

 

vom 16. Oktober 2006

 

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Berlin

der Tarifvertrag über zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe (TV ZABB) vom 19. Mai 2006

 

mit Wirkung vom 1. Januar 2007

 

mit den weiter unten stehenden Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt.

 

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wie folgt eingeschränkt:

 

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird auf Antrag der Tarifvertragsparteien gemäß dem ersten Teil der Maßgaben in der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 (BAnz. S. 2729) eingeschränkt.

 

Soweit Bestimmungen des Tarifvertrages über zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe (TV ZABB) vom 19. Mai 2006 auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.

 

 

Unterzeichnet:

 

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin

 

Bemerkung

 

a)

Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.

 

b)

Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.