Urlaubsabkommen Bekleidungsind Hessen

Das nachfolgende Muster für ein Urlaubsabkommen der Bekleidungsindustrie Hessen dient als rechtssicheres Beispiel für ein Urlaubsabkommen in der Bekleidungsindustrie Hessen und steht zum kostenlosen Download bereit.

Urlaubsabkommen gehören zu den tariflichen Vereinbarungen, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen werden. Während die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, haben die Arbeitgeberverbände die Interessen der Arbeitgeber und Unternehmen im Fokus. Bei den rund 70.000 Tarifverträgen in Deutschland unterscheidet man aufgrund des Schwerpunktes zwischen Mantel- beziehungsweise Rahmentarifverträgen.

Was das Urlaubsabkommen im Manteltarifvertrag aussagt

In einem Manteltarifvertrag werden die allgemeinen Arbeitsbedingungen, die Tarifverträge zu Lohn und Gehalt, die Tarifverträge bezüglich Sonderzahlungen, Urlaubsabkommen oder auch Rationalisierungsschutzabkommen geregelt und zusammengefasst. Während die Gehalts- und Lohntarifverträge über einen kürzeren Zeitraum Bestand haben und dann neu verhandelt werden, zählen alle anderen Tarifverträge, inklusive der Urlaubsabkommen, zu jenen Bestandteilen eines Manteltarifvertrages, der über mehrere Jahre abgeschlossen wird.

Urlaubsabkommen stellen dabei, so wie die anderen Tarifverträge auch, eine bindende Vorgabe dar, die sich schlussendlich in den einzelnen Arbeitsverträgen niederschlägt. Für Arbeitgeber bieten diese Urlaubsabkommen den Vorteil für einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ihrer Branche. Hingegen stellt ein solches Abkommen über die Urlaubsregelung für die Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Mindestbedingung dar, die durch den Manteltarifvertrag abgesichert ist.

Welche Angaben im Urlaubsabkommen aufgeführt sein sollten

Damit das im Manteltarifvertrag enthaltene Urlaubsabkommen für alle Seiten rechtssicher ist, müssen bestimmte Angaben ausführlich und detailliert ausformuliert werden.

• genaue Bezeichnung der Tarifparteien und Anschrift
• räumlicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich des Tarifvertrages
• Dauer des Urlaubsanspruchs sowie Sonderregelungen, welche eine Erhöhung des Mindesturlaubs mit sich bringen
• organisatorische Angaben zu Urlaubsjahr/Kalenderjahr, Kurz- und Mehrarbeit, Urlaubsplanung, usw.
• Regelungen zur Nichtinanspruchnahme des Urlaubs durch Krankheit
• Höhe des Urlaubsentgeltes
• Inkrafttreten und Unterschriften

Erst mit den Unterschriften der gesetzlichen Vertreter und bevollmächtigten Tarifparteien wird ein solches Urlaubsabkommen rechtskräftig.

URLAUBSABKOMMEN

vom 28. Mai 1979

Zwischen dem

Verband der Bekleidungsindustrie Hessen e.V.,

einerseits

und der

Gewerkschaft Textil-Bekleidung,

Bezirksleitung Frankfurt/Main,

andererseits

wird folgendes

URLAUBSABKOMMEN

abgeschlossen:

§ 1

Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich:

räumlich: auf das Land Hessen,

fachlich: auf Betriebe der Bekleidungsindustrie sowie Betriebsabteilungen fachfremder Unternehmen, in denen Bekleidung industriell hergestellt wird.

Nicht erfaßt werden:

1. Betriebe und Betriebsabteilungen, in denen eine andere tarifliche Regelung gilt oder nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkt;

2. Firmen, Betriebe und Betriebsabteilungen, die als nachgeordnete Produktionsstufen einer tarifgebundenen textilindustriellen Firma angegliedert sind.

persönlich: für

1. gewerbliche Arbeitnehmer(innen)

2. kaufmännische und technische Angestellte sowie Meister(innen)

3. die in einem Ausbildungsverhältnis der Bekleidungsindustrie stehenden Personen.

§ 2

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Urlaubsjahr einen unabdingbaren Anspruch auf Gewährung eines bezahlten Erholungsurlaubes.

Der Urlaub beträgt:

a)

ab 1.1.1979 für alle Arbeitnehmer 28 Arbeitstage.

Er erhöht sich

ab dem Urlaubsjahr 1981 auf 29 Arbeitstage und

ab dem Urlaubsjahr 1982 auf 30 Arbeitstage.

b)

Schwerbehinderte erhalten gemäß § 44 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz) vom 29. April 1974 einen zusätzlichen Urlaub von sechs Tagen im Jahr.

Der Erholungsurlaub für die Arbeitnehmer über 18 Jahre soll im Benehmen mit dem Betriebsrat dergestalt gewährt werden, daß eine Urlaubswoche in den Winter fällt.

Vier Urlaubstage können im Einvernehmen mit dem Betriebsrat betriebseinheitlich und nach betrieblichen Belangen im Zusammenhang mit Feiertagen und sonstigen Ereignissen genommen und gewährt werden.

§ 3

Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Arbeitstage beziehungsweise Urlaubstage im Sinne dieses Vertrages sind alle Kalendertage, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat, jedoch mit der Maßgabe, daß fünf Tage pro volle Urlaubswoche als Urlaubstage zählen, und zwar auch dann, wenn an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet wird.

Die Dauer des Urlaubs wird durch Kurz- oder Mehrarbeit des Betriebes nicht beeinflußt.

§ 4

Der erste volle Urlaubsanspruch entsteht nach einer ununterbrochenen sechsmonatigen Dauer des Arbeitsverhältnisses im gleichen Betrieb (Wartezeit) für das Kalenderjahr, in dem die Wartezeit erfüllt ist. Eine frühere Betriebszugehörigkeit ist anzurechnen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als ein Jahr unverschuldet unterbrochen war.

Die Wartezeit ist nur einmal zu erfüllen.

Arbeitnehmer, die während des Urlaubsjahres eintreten oder ausscheiden, erhalten - gleichgültig, ob die Wartezeit erfüllt ist oder nicht - für jeden vollen und für jeden angefangenen Monat der Betriebszugehörigkeit (nicht Kalendermonate) in diesem Jahr ein Zwölftel des zustehenden Jahresurlaubs.

§ 5

Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Dauer seines Urlaubs, so werden die Krankheitstage nicht als Urlaub angerechnet, sofern die Krankheit umgehend durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.

Bei Krankheit und bei Aussetzen der Arbeit mit Zustimmung des Arbeitgebers kann - wenn die Arbeitsunterbrechung länger als vier Monate dauert - der Urlaub für jeden weiteren angefangenen Monat um ein Zwölftel gekürzt werden, es sei denn, daß die Krankheit die Folge eines Betriebsunfalles im gleichen Betrieb ist.

§ 6

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

§ 7

Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraumes oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnisse eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgeltes außer Betracht.

Je Urlaubstag ist der 65. Teil dieses Betrages zugrunde zu legen. Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.

§ 8

Die Aufstellung des Urlaubsplanes erfolgt durch Vereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat. Hierbei sind die Wünsche der Arbeitnehmer nach Möglichkeit zu berücksichtigen, soweit nicht zwingende betriebliche Belange dem entgegenstehen.

§ 9

Soweit keine gegenteilige Abmachungen getroffen sind, gilt das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) vom 8. Januar 1963.

§ 10

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Es gilt auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von sechs Wochen, erstmals zum 30. April 1985 aufgekündigt werden.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Bekleidungsindustrie

vom 30. August 1979

Auf Grund des § 5 Abs. 1 und 6 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß des Landes Hessen die nachstehend aufgeführten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt:

d)

Urlaubsabkommen für alle Arbeitnehmer vom 28. Mai 1979

für die Bekleidungsindustrie im Lande Hessen,

Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt zu Buchstabe d) mit dem 1. Januar 1979 in Kraft.

Unterzeichnet:

Der Hessische Sozialminister

Bemerkung

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.

2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.