Tarifvertrag Sonderzahlungen metallverarbeitende Handwerk Berlin

Tarifvertrag über Sonderzahlungen im metallverarbeitenden Handwerk Berlin, vom 16. Dezember 1976. Zwischen der Innung für Metall- und Kunststofftechnik Berlin, Elektro-Innung Berlin, Mechaniker-Innung Berlin, Schmiede-Innung Berlin, und der Industriegewerkschaft Metall für die Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsstelle Berlin.

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Kategorie: Tarifvertrag metallverarbeitenden Handwerk

{Tarifvertrag über Sonderzahlungen im metallverarbeitenden Handwerk Berlin}

Tarifvertrag

über Sonderzahlungen im metallverarbeitenden Handwerk Berlin

 

vom 16. Dezember 1976

 

Zwischen der

 

Innung für Metall- und Kunststofftechnik Berlin

 

Elektro-Innung Berlin

 

Mechaniker-Innung Berlin

 

Schmiede-Innung Berlin

 

und der

 

Industriegewerkschaft Metall für die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsstelle Berlin

 

wird folgender Tarifvertrag abgeschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Dieser Vertrag gilt:

 

1. Räumlich:

Innerhalb des Landes Berlin

 

2. Fachlich:

Für alle Betriebe und Nebenbetriebe des Metall- und Kunststofftechniker-Handwerks

 

Elektro-Handwerks

 

Mechaniker-Handwerks

 

Schmiede-Handwerks

 

 

 

3. Persönlich:

Für alle in diesen Betrieben beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer, die eine arbeiterrentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. Er gilt nicht für Auszubildende (Lehrlinge).

 

§ 2

 

1. Arbeitnehmer, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen 6 Monate angehört haben, haben je Kalenderjahr einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen.

 

Ausgenommen sind die Arbeitnehmer, die zu diesem Zeitpunkt ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben.

 

2. Die Sonderzahlungen werden nach folgender Staffel gezahlt:

 

nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit 20%

 

nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit 30%

 

nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit 40%

 

nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit 50%

 

eines Monatsverdienstes.

 

3. Diese Leistungen gelten als Einmalleistungen im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

 

Anm.: Hierzu werden die Tarifvertragsparteien eine klärende Protokollnotiz vereinbaren.

 

4. Den Berechnungen der Leistungen sind die entsprechenden Bestimmungen des Urlaubstarifvertrages für das metallverarbeitende Handwerk Berlin zugrunde zu legen.

 

5. Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf eine anteilige Leistung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu der tariflichen Arbeitszeit bemißt.

 

6. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht, erhalten keine Leistungen.

Ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung.

 

Protokollnotiz:

 

Es besteht Einigkeit darüber, daß Arbeitnehmerinnen, die unter das Mutterschutzgesetz fallen, und erkrankte Arbeitnehmer nicht von § 2 Ziffer 6 Abs. 1 erfaßt werden.

 

Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung.

 

§ 3 Zeitpunkt

 

1. Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt.

 

 

2. Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als Auszahlungstag im Sinne des § 2 Ziffer 1 der 1. Dezember.

 

In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen.

 

3. Über Abschlagszahlungen können Regelungen in die Betriebsvereinbarungen aufgenommen werden.

 

§ 4 Anrechenbare betriebliche Regelungen

 

Leistungen des Arbeitgebers, wie Jahresabschlußvergütung, Gratifikationen, Jahresprämie, Ergebnisbeteiligung, Weihnachtsgeld und ähnliches, gelten als betriebliche Sonderzahlungen im Sinne des § 2 dieses Tarifvertrages und erfüllen den tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene betriebliche Systeme bleiben unberührt.

 

§ 5 Inkrafttreten und Laufdauer

 

1. Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

 

2. Er kann mit einer Frist von zwei Monaten, erstmals zum 31. Dezember 1978, gekündigt werden.

 

Land Berlin

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

 

vom 30. Juni 1977

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 und 6 des Tarifvertragsgesetzes, werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß die nachfolgend bezeichneten Tarifverträge für den Bereich des Landes Berlin für allgemeinverbindlich erklärt:

 

1 Tarifvertrag über Sonderzahlungen für die gewerblichen Arbeitnehmer,

 

zu Nummer 1 vom 16. Dezember 1976 im Bereich Metall- und Kunststofftechnik sowie im Berliner Elektro-, Mechaniker- und Schmiede-Handwerk.

 

Beginn der Allgemeinverbindlichkeit

 

zu Nummer 1: 1. Januar 1977

 

 

Unterzeichnet:

 

Der Senator für Arbeit und Soziales

 

Bemerkung

 

1. Geändert und teilweise außer Kraft getreten durch Änderungstarifvertrag vom 07.11.1997 mit Wirkung vom 01.06.1997.

 

2. Der Tarifvertrag ist vom Fachverband Elektrotechnische Handwerke Berlin/Brandenburg und der Elektro-Innung Berlin für den Bereich der Elektrohandwerke gekündigt worden.

 

3. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.

 

4. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.