Aufhebungsvertrag Muster & Vorlage (Aufhebung diverser Rechte und Pflichten)

Ein Aufhebungsvertrag ist ein rechtliches Dokument, das die Aufhebung eines bestehenden Vertrages regelt und damit dessen Rechte und Pflichten beendet. Dies kann ein Arbeitsvertrag, ein Mietvertrag oder jeder andere Vertragstyp sein. Der Aufhebungsvertrag wird von beiden Parteien unterschrieben und hat somit zweiseitigen Charakter, im Unterschied zur einseitigen Kündigung.

Der Aufhebungsvertrag in der Praxis

Am häufigsten wird der Aufhebungsvertrag im Bereich des Arbeitsrechts angewendet. Er dient als Mittel zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, ohne dabei Kündigungsfristen einhalten oder Kündigungsschutzbestimmungen beachten zu müssen. Daher stellt er insbesondere in Berufen mit starkem Kündigungsschutz eine häufig genutzte Option dar.

Aufhebungsverträge bieten für beide Parteien Vorteile. So kann ein Arbeitnehmer das Unternehmen ohne Einhaltung von Kündigungsfristen verlassen, und der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Durchführung einer Sozialauswahl beenden. Üblicherweise wird im Aufhebungsvertrag eine Abfindungszahlung vereinbart, um den Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer zu kompensieren.

Inhalt eines Aufhebungsvertrags

Ein Aufhebungsvertrag beginnt in der Regel mit den personenbezogenen Daten der beteiligten Parteien und der genauen Bezeichnung des aufzuhebenden Vertrages. Zudem wird häufig eine Abfindung vereinbart. In dem Vertrag erklären beide Parteien ausdrücklich, auf eine Klage zu verzichten und bestätigen, dass der Vertrag freiwillig und ohne Zwang unterzeichnet wurde.

Sollte eine der Parteien dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen, bleibt der bestehende Vertrag in Kraft und behält seine Rechtsgültigkeit. Bei einem Arbeitsvertrag bedeutet dies, dass das Arbeitsverhältnis unverändert bestehen bleibt und nur noch durch eine einseitige Kündigung beendet werden kann.

Ein Aufhebungsvertrag kann formlos formuliert werden, muss jedoch immer in Schriftform vorliegen, um seine Rechtsgültigkeit zu gewährleisten.

Nutzung eines Aufhebungsvertrag Musters

Ein Muster für einen Aufhebungsvertrag kann als Vorlage für die Erstellung eines eigenen Aufhebungsvertrags dienen. Es bietet eine strukturierte Grundlage und erleichtert die Erstellung eines rechtssicheren Vertrages. Das Muster ist im Word-Format verfügbar und kann daher einfach modifiziert und an die individuellen Anforderungen angepasst werden.

Ein Aufhebungsvertrag stellt ein wichtiges rechtliches Werkzeug dar, um Verträge zweiseitig und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen zu beenden. Ein Muster für einen Aufhebungsvertrag bietet eine wertvolle Hilfe bei der Erstellung eines solchen Vertrags und erleichtert die Anpassung an die individuellen Anforderungen des Einzelfalls.

AUFHEBUNGSVERTRAG

Zwischen

1. [•]

und

2. [•]

wird zur Beendigung des zwischen den Vertragsparteien beste­henden [Bezeichnung des Vertrags] vom [Datum] folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1

Beendigung des (dem aufzuhebenden Vertrags zugrunden liegenden Verhältnisses)

Der zwischen den Parteien am [Datum] in [Ort] geschlossene Vertrag (im folgenden „aufzuhebender Vertrag“ genannt) wird durch diese Vereinbarung einvernehmlich mit Wirkung zum [Datum] aufgehoben.

§ 2

Ausgleichsquittung

[[Partei 1/Partei 2] zahlt an [Partei 1/Partei 2] einen Betrag in Höhe von [•]]

Sämtliche finanziellen Ansprüche zwischen den Parteien aus dem aufzuhebenden Vertrag und in Verbindung mit diesem sowie aus Anlass der Beendigung des aufzuhebenden Vertrages, gleich welcher Art und Benennung, gleich ob bekannt oder unbekannt, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung, sind hiermit erledigt.

§ 3

Verzicht auf Klage

Die Parteien verzichten wechselseitig darauf, eine Klage jedweder Art gegen die jeweils andere Partei zu erheben, soweit der Streitgegenstand in Verbindung mit dem auszuhebenden Vertrag steht.

§ 4

Freiwilligkeit

Die Partei Ziff.1/2 wurde darauf hingewiesen, dass sie nicht verpflichtet ist, diesen Aufhebungsvertrag und die Ausgleichsklausel zu unterzeichnen.

§ 5

Änderungen, Ergänzungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedarf die Abänderung dieses Schrifterfordernisses der Schriftform. Ab­wei­chend davon sind auch form­los ge­trof­fe­ne Ände­run­gen oder Ergänzun­gen die­ses Vertrags wirk­sam, wenn sie In­di­vi­dua­la­b­re­den im Sin­ne von § 305b BGB sind.

§ 6

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages die Gültigkeit behalten. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

[Ort, Datum]                                            [Ort, Datum]

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[•]                                                            [•]