Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Durch ein deklaratorisches, auch kausal genanntes Schuldanerkenntnis wird eine bereits bestehende Schuld bestätigt. Daraus resultiert zwingend, dass der Schuldner mit allen etwaigen Einwendungen und/oder Einreden ausgeschlossen ist. Auch ist zu beachten, dass hierdurch kein neuer Schuldgrund entsteht. Ein deklaratorisches, kausales Schuldanerkenntnis ist immer formlos gültig und nicht kondizierbar. Eine ewaige Folge ist gegebenenfalls die Bewislastumkehr.

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kommt in den Fällen zum Tragen, wenn zwischen den Parteien Streit oder (subjektive) Ungewissheit über das grundsätzliche Bestehen der Schuld besteht, und beide Vertragsparteien durch das Anerkenntnis das bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen.

Zu beachtn ist aber, dass eine vorbehaltlose Begleichung einer Rechnung aber für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung rechtfertigt.

Das hier vorliegende Muster eines deklatorischen, oder auch kausal genannten Schuldanerkenntnisses ist verwendbar für alle Fälle, in denen eine bereits bestehende und unstreitige Forderung rechtskräftig anerkannt werden soll. Dieses Muster regelt darüber hinaus auch die Fälligkeit sowie den Verzicht des Schuldners auf Verteidigungsmittel.

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