| Titel | Konstitutives Schuldanerkenntnis | |
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| Kurzbeschreibung | Dieses Muster eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses ist auf den Fall anwendbar, in dem ein Schuldner eine behauptete Forderung anerkennt und diese durch das Schuldanerkenntnis ersetzt werden soll. So werden Fälligkeit und Zahlungsweise neu geregelt und die geltendmachung von einreden oder einwendungen ausgeschlossen.
Das abstrakte, oder auch konstitutive Schuldanerkenntnis, bedarf gemäß der §§ 780,781 BGB jedenfalls der Schriftform hinsichtlich der Erklärung des Schuldners. Dieses abstrakte Anerkenntis bringt einen neuen abstrakten Anspruch hervor, welcher bei Nichtbestand des ihm zugrunde liegenden kausalen Anspruchs aber gemäß der Regelungen des § 812 II BGB kondiziert werden kann. Das abstrakte ,oder auch konstitutive Schuldanerkenntnis hat daher keine endgültige Feststellung des anerkannten Anspruchs zur Folge, sondern bewirkt lediglich eine Beweislastumkehr im technischen Sinne.
In einem möglicherweise sich anschließenden Rechtsstreit muss der Schuldner den Beweis erbringen, dass der Anspruch gegen ihn nicht besteht.
Das hier vorliegende Vertragsmuster eines abstrakten, oder auch konstitutiven Schuldanerkenntnisses lässt sich auf den jeweiligen Lebenssachverhalt problemlos, schnell und individuell anpassen.
Dokumenteigenschaften:
Anzahl der Seiten: 3
Anzahl der Zeichen: 2.713
Format: Microsoft Word 2003 (*.doc) | |
| Schlagworte | | |
| Vorschau | Konstitutives Schuldanerkenntnis
zwischen
der [?]
(nachfolgend „Gläubiger“ genannt)
und
der [?]
(nachfolgend „Schuldner“ genannt)
Präambel
Der Gläubiger behauptet gegen den Schuldner eine Forderung aus [•] zu haben. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Schuldner die Forderung [anerkennt / teilweise anerkennt].
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:
§ 1 Schuldanerkenntnis
Der Gläubiger behauptet gegen den Schuldner eine Forderung in Höhe von EUR [•] [aus dem Vertrag vom [•] / aufgrund [•]] zu haben. Der Schuldner erkennt diese Forderung in Höhe von EUR [•] an. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieses Schuldanerkenntnis eine neue, selbständige Forderung des Gläubigers begründen soll, die aufgrund dieses konstitutiven Schuldanerkenntnisses entsteht und [neben der Forderung aus vorgenanntem Vertrag tritt / an die ... | |
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