| Kurzbeschreibung | Dieser Musterantrag kann für einen kompletten oder teilweisen Steuererlass oder den Erlass von Säumnis- und / oder Verspätungszuschlägen im Einzelfall verwendet werden.
Ein Steuererlass kommt immer dann in Betracht, wenn die Einziehung bzw. Beitreibung der festgesetzten Steuerschulden im Einzelfall zu unbilligen und nicht tragbaren Ergebnissen führen würde. Ein Steuererlass kann beispielsweise auch bei einer finanziellen und wirtschaftlichen Notlage in Betracht kommen. Die letztliche Entscheidung hierüber liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde, so dass zu beachten ist, dass es ohne einen gestellten Antrag auch keine Entscheidung geben kann!
Der Erlassantrag bei dem zuständigen Finanzamt bietet den wohl wirksamsten Schutz gegen eine etwaig drohende Vollstreckung. Ein solcher wird aber der Erfahrung nach nur in absoluten Ausnahmefällen durch das Finanzamt gewährt, denn mit dem Erlass verzichtet die zuständige Finanzbehörde auf die (begründete und meist fällige) Zahlung der Steuerschuld. Das Steuerschuldberhältnis erlischt demgemäß. Wurde beispielsweise bereits ein Betrag durch den Stuerschuldner gezahlt, so ist dieser anzurechnen oder sogar durch das Finanzamt zurück zu erstatten.
Die Gewährung eines solchen Antrages unterliegt sehr strengen Anforderungen. Es müssen jedenfalls persönliche bzw. sachliche Billigkeitsgründe vorliegen. Persönliche Gründe setzen grundsätzlich eine Erlassbedürftigkeit voraus, welche etwa vorliegt, wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet ist. Beachte: Eine Kreditaufnahme oder eine Teilliquidation des Vermögens ist aber zumutbar.
Um erlasswürdig zu sein, muss der Stuerschuldner den Nachweis erbringen, dass dessen wirtschaftliche Schieflage unverschuldet eingetreten ist, und er darüber hinaus in den Vorjahren Steuerehrlichkeit bewiesen hat.
Sachliche Gründe liegen Beispielsweise dann vor, wenn eine Steuererhebung aufgrund eines ungerechtfertigten Verhaltens der zuständigen Finazbehörde erfolgt ist.
Ist der Steuerpflichtige/Steuerschuldner der Überzeugung, dass die vorgenannten Voraussetzungen in sinem konkreten Fall gegeben sind, sollte er einen Antrag auf Erlass so wie in diesem Muster vorliegend, stellen. Es liegt aber jedenfalls im Ermessen der zuständigen Finanzbehörde, dem gestellten Erlassantrag stattzugeben; gegen diese Entscheidung steht dem Steuerpflichtigen als Rechtsmittel der Einspruch zu.
Ein Muster für einen Erlass von Säumniszuschlägen finden Sie hier.
Dokumenteigenschaften:
Anzahl der Seiten: 2
Anzahl der Zeichen: 2.264
Format: Microsoft Word 2003 (*.doc)
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