Tarifvertrag über die überbetriebliche Zusatzversorgung vom 01.04.1986, in der Fassung des Änderungs-Tarifvertrages vom 01.09.2004, allgemeinverbindlich ab 01.01.2005

Tarifvertrag über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe (Beton- und Fertigteilindustrie und Betonsteinhandwerk) Nordwestdeutschlands (TVZN)

§ 1 Geltungsbereich

1. Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein.

2. Betrieblicher Geltungsbereich:

Abschnitt I

Beton- und Betonfertigteilwerke

Hierunter fallen alle industriellen und handwerklichen Betriebe, die Betonwaren, Stahlbetonwaren, Porenbetonerzeugnisse, Betonwerkstein und Betonfertigbauteile aller Art stationär herstellen und diese zum überwiegenden Teil an nicht beteiligte Dritte veräußern.

Werden die hergestellten Fertigbauteile dagegen zum überwiegenden Teil durch den herstellenden Betrieb selbst, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zusammengefügt oder eingebaut (Fertigteilherstellung im Baubetrieb gemäß § 1 Abschnitt V Ziffer 13 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 - BRTVBau - in der Fassung vom 10. September 1992), so fällt der herstellende Betrieb nur dann unter diesen Tarifvertrag, wenn er Mitglied eines der vertragsschließenden Verbände ist und entweder

1.

bereits am 1. Mai 1974 dort Mitglied war

oder

2.

nach dem 1. Mai 1974 als Niederlassung eines gemäß 1. erfassten Verbandsmitgliedes gegründet worden ist und sich mit seiner Betriebstätigkeit der Art nach im Rahmen der Betriebstätigkeit des Stammbetriebes hält

oder

3.

nach dem 1. Mai 1974 gegründet und vor Ablauf eines Jahres nach der Produktionsaufnahme Mitglied eines der vertragsschließenden Verbände geworden ist, ohne zuvor die Mitgliedschaft in einem Verband des Baugewerbes erworben zu haben.

Ein Betrieb wird trotz Vorliegens der unter 1. - 3. genannten Voraussetzungen nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn er

1.

vor dem 1. Mai 1974 zugleich Mitglied in einem Verband des Baugewerbes war und am 1. Mai 1974 die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Mehrzahl seiner Arbeitnehmer angewendet hat

oder

2.

nach dem 1. Mai 1974 Mitglied in einem Verband des Baugewerbes geworden ist und die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Mehrzahl seiner Arbeitnehmer anwendet.

Als Betriebe gelten auch selbstständige Betriebsabteilungen.

Abschnitt II

Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben der Beton- und Betonfertigteilwerke bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet der gewählten Rechtsform - ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe der Beton- und Betonfertigteilwerke die kaufmännische und technische Verwaltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten, das Transportwesen, Laborarbeiten, Prüfarbeiten sowie die Güteüberwachung übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

3. Persönlicher Geltungsbereich:

Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Ausgenommen sind die unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen sowie Angestellte, die eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausüben.

§ 2 Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

1. Die überbetriebliche Zusatzversorgung auf der Grundlage dieses Tarifvertrages wird von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG - im Folgenden Kasse genannt nach deren Satzungsrecht durchgeführt.

2. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Bonn, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Wiesbaden, und die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Frankfurt (Main) - erklären als Mitglieder der Kasse hierzu ihre Zustimmung.

§ 3 Leistungsarten

1. Die Kasse gewährt nach Maßgabe ihrer Satzung und der Bestimmungen dieses Tarifvertrages zu den Renten im Sinne der Vorschriften des SGB VI eine der folgende Leistungen:

a)

eine monatliche Beihilfe (Voll- oder unverfallbare Teilbeihilfe) zur Altersrente, zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente oder, wenn eine Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. vorliegt, zu einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung;

b)

ein einmaliges Hinterbliebenengeld (volles Hinterbliebenengeld oder unverfallbarer Teil) zur Witwen-, Witwer- oder Waisenrente.

2. Die Vorschriften der §§ 2 bis 5,16,27 und 28 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden keine Anwendung.

§ 4 Vollbeihilfe

1. Die Vollbeihilfe beträgt monatlich 59,00 DM, ab dem 1. April 1995 monatlich 67,00 DM, ab dem 1. April 1997 monatlich 71,00 DM und ab dem 1. April 1999 monatlich 75,00 DM, wenn der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalles das 65. Lebensjahr vollendet hat. Für jedes über die Wartezeit gem. § 11 Abs. 3 und 5 hinaus nach Vollendung des 65. Lebensjahres abgeleistete volle Beschäftigungsjahr (= 12 Monate), in dem der Versicherte in Betrieben gem. § 2 Teil II der Satzung tätig war, erhöht sich die Beihilfe gem. Satz 1 um 8 %. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Sofortrentner.

2. Ist der Versicherungsfall mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten eingetreten, so beträgt die Vollbeihilfe monatlich

mit Vollendung des		ab 01.04.1995	ab 01.04.1997	ab 01.04.1999
60. Lebensjahres	44,00 DM	52,00 DM	56,00 DM	60,00 DM
61. Lebensjahres	47,00 DM	55,00 DM	59,00 DM	63,00 DM
62. Lebensjahres	50,00 DM	58,00 DM	62,00 DM	66,00 DM
63. Lebensjahres	53,00 DM	61,00 DM	65,00 DM	69,00 DM
64. Lebensjahres	56,00 DM	64,00 DM	68,00 DM	72,00 DM
65. Lebensjahres	59,00 DM	67,00 DM	71,00 DM	75,00 DM

3. Tritt der Versicherungsfall vor Vollendung des 60. Lebensjahres ein, so beträgt die Vollbeihilfe monatlich 44,- DM, ab dem 1. April 1995 monatlich 52,00 DM, ab dem 1. April 1997 monatlich 56,00 DM und ab dem 1. April 1999 monatlich 60,00 DM.

4. Für Sofortrentner beträgt die Vollbeihilfe unabhängig vom Lebensalter bei Eintritt des Versicherungsfalles monatlich 44,00 DM, ab dem 1. April 1995 monatlich 52,00 DM, ab dem 1. April 1997 monatlich 56,00 DM und ab dem 1. April 1999 monatlich 60,00 DM.

5. Zu dem Beihilfen gem. Abs. 1 bis 4 wird eine Ergänzungsbeihilfe von monatlich mindestens 22,00 DM gewährt. Sie beträgt nach Erfüllung einer Wartezeit gem. § 11 Abs. 1 und 2 von mindestens

180 Monaten	40,00 DM	monatlich,
240 Monaten	66,00 DM	monatlich,
330 Monaten	83,00 DM	monatlich,
440 Monaten	101,00 DM	monatlich.

§ 5 Unverfallbare Teilbeihilfe

1. Die unverfallbare Teilbeihilfe beträgt nach Erfüllung einer Wartezeit gem. § 11 Abs. 1 und 2 von mindestens

10 Jahren	20 %,
20 Jahren	50 %,
30 Jahren	80 %

der Vollbeihilfe.

2. Zu den Beihilfen gemäß Abs. 1 wird eine ergänzende unverfallbare Teilbeihilfe gewährt. Sie beträgt nach Erfüllung einer Wartezeit gemäß § 11 Abs. 1 und 2 von mindestens

120 Monaten	4,20 DM monatlich,
180 Monaten	7,20 DM monatlich,
240 Monaten	33,00 DM monatlich,
330 Monaten	41,00 DM monatlich,
360 Monaten	66,80 DM monatlich,
440 Monaten	80,80 DM monatlich

§ 6 TVZvBetNWD95Volles Hinterbliebenengeld

1. Das einmalige Hinterbliebenengeld zur Witwen-, Witwer- oder Waisenrente beträgt 880,- DM.

2. Zusätzlich zu dem Hinterbliebenengeld gemäß Abs. 1 wird ein ergänzendes einmaliges Hinterbliebenengeld von 1.800,- DM gewährt.

§ 7 Unverfallbarer Teil des Hinterbliebenengeldes

1. Der unverfallbare Teil des einmaligen Hinterbliebenengeldes beträgt

176,- DM,	wenn der ehemals Versicherte mindestens 10 Jahre,
440,- DM,	wenn der ehemals Versicherte mindestens 20 Jahre,
704,- DM,	wenn der ehemals Versicherte mindestens 30 Jahre

Wartezeit (§ 11 Abs. 1 und 2) zurückgelegt hat.

2. Zusätzlich zu dem unverfallbaren Teil des Hinterbliebenengeldes gemäß Abs. 1 wird ein ergänzender unverfallbarer Teil des Hinterbliebenengeldes gewährt. Er beträgt

360,- DM,	wenn der ehemals Versicherte 10 Jahre,
900,- DM,	wenn der ehemals Versicherte 20 Jahre,
1.440,- DM,	wenn der ehemals Versicherte 30 Jahre

Wartezeit gemäß § 11 Abs. 1 und 2 erfüllt hat.

§ 8 Befristung von Ergänzungsleistungen

1. Ergänzungsbeihilfen gemäß §§ 4 Abs. 5 und 5 Abs. 2 werden nur für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 gewährt.

2. Anspruch auf ergänzendes Hinterbliebenengeld gemäß §§ 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 besteht, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist.

§ 9 Anrechnung anderer Leistungen

Beruhen die Leistungen gemäß §§ 4 bis 7 ganz oder teilweise auf einer Anrechnung von Wartezeiten gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d), so werden Leistungen der dort genannten Zusatzversorgungskasse(n) auf die Leistungen der Kasse angerechnet.

§ 10 Anspruchsberechtigte

1. Eine Leistungspflicht der Kasse tritt ein (Versicherungsfall), wenn ein versicherter Arbeitnehmer

a)

einen Tatbestand (Anspruchvoraussetzungen) erfüllt, der gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen Rentenanspruch nach § 3 begründet, und

b)

er entweder das Vorliegen der Wartezeit gemäß § 11 Abs. 3 und 5 oder die Voraussetzungen unverlfallbarer Leistungen gemäß § 12 nachweist.

2. In Fällen, in denen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder ein anderer Sozialversicherungsträger eine Befreiung von der Versicherungspflicht anerkannt hat, stehen Versorgungsleistungen oder der Eintritt des Versicherungsfalles auf Grund einer die Befreiung begründenden Versorgung oder Versicherung der in § 3 genannten Renten gleich. Die Leistungspflicht entsteht jedoch frühestens, wenn der von der Versicherungspflicht befreite Arbeitnehmer einen Tatbestand erfüllt, der ohne die Befreiung gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen Rentenanspruch nach § 3 begründen würde.

3. § 3 und Abs. 2 gelten entsprechend für Ansprüche auf einmaliges Hinterbliebenengeld. Anspruchsberechtigt ist die Witwe/der Witwer des/der Versicherten. Hat ein(e) nach dem 31. Dezember 1979 verstorbene(r) Versicherte(r) keine(n) anspruchsberechtigte(n) Witwe(r) hinterlassen, so sind seine/ ihre minderjährigen Kinder anspruchsberechtigt. Sind mehrere Waisen anspruchsberechtigt, so erhalten sie das Hinterbliebenengeld anteilig.

4. Sofortrentner sind Arbeitnehmer, die am 1. Januar 1976 eine Rente aus der sozialen Rentenversicherung oder eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. a) bezogen und vor dem Beginn des Rentenbezugs eine Tätigkeit in Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 ausgeübt haben, am 1. Januar 1976 jedoch nicht mehr ausübten.

5. Die Wartezeit gem. § 11 Abs. 3 und 5 braucht nicht erfüllt zu sein, wenn infolge eines durch den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger anerkannten Arbeitsunfalls in einem der in § 2 Teil II der Kassensatzung genannten Betriebe oder infolge einer von dem Unfallversicherungsträger anerkannten Berufskrankheit in einem solchen Betrieb ein Rentenanspruch im Sinne des § 3 entsteht.

6. Als Tätigkeit in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 2 gilt jede der in § 2 der Kassensatzung beschriebenen Tätigkeiten.

7. Die Gewährung von Beihilfen zu Renten, die auf Grund der Sonderregelung für Bergleute gezahlt werden (§§ 40, 45 SGB VI), ist ausgeschlossen.

§ 11 Wartezeit

1. Als Wartezeit gelten

a)

alle Zeiten der Tätigkeit als gewerblicher Arbeitnehmer oder als Angestellter in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II der Kassensatzung, sofern in Abs. 2 nicht etwas anderes bestimmt ist;

b)

Zeiten nach Abs. 6;

c)

Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses in einem der in § 2 Teil II der Kassensatzung bezeichneten Betriebe;

d)

Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses sowie Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der Tarifverträge über die Zusatzversorgung im Dachdeckerhandwerk, im Maler- und Lackiererhandwerk, im Gerüstbaugewerbe, in der Steine- und Erden-Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern sowie im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk erfasst werden, bis zu einer Dauer von 180 Monaten, sofern sie nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten, der Antragsteller ihre Anrechnung beantragt hat und eine Wartezeit gemäß Buchst. a) bis c) von mindestens 60 Monaten erfüllt ist.

2. Tätigkeitszeiten

• ab 1. Januar 1958 als gewerblicher Arbeitnehmer, Polier oder Schachtmeister in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nr. 1 (Baugewerbe) der Kassensatzung (im Land Berlin ab 1. Januar 1959, im Saarland ab 6. Juli 1959),

• ab 1. Dezember 1973 als gewerblicher Arbeitnehmer oder Meister in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nr. 2 (Betonsteingewerbe Berlin) der Kassensatzung,

• ab 1. Januar 1976 als gewerblicher Arbeitnehmer in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nr. 3 (Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands) der Kassensatzung,

• ab 1. Januar 1976 als technischer oder kaufmännischer Angestellter in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II der Kassensatzung,

• ab 1. Januar 1990 als technischer oder kaufmännischer Angestellter, Polier oder Meister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II der Kassensatzung

gelten nur dann als Wartezeit, wenn für diese Tätigkeitszeiten Beiträge entrichtet worden sind.

3. Die Mindestdauer der Wartezeit beträgt 220 Monate. Sie verkürzt sich, wenn die Voraussetzung gemäß § 10 Abs. 1 Buchst. a) bzw. die Fachuntauglichkeit (Abs. 8) im Kalenderjahr

1968 eingetreten ist, auf	210 Monate,
1967 eingetreten ist, auf	200 Monate,
1966 eingetreten ist, auf	190 Monate,
1965 eingetreten ist, auf	180 Monate,
1964 eingetreten ist, auf	170 Monate,
1963 eingetreten ist, auf	160 Monate,
1962 eingetreten ist, auf	150 Monate,
1961 eingetreten ist, auf	140 Monate,
1960 eingetreten ist, auf	130 Monate,
1959 eingetreten ist, auf	120 Monate,
1958 und früher eingetreten ist, auf	110 Monate.

4. Ab 1. Januar 1961 sind die nach Abs. 2 anzurechnenden Zeiten gleich den im Versicherungsnachweis für die Zusatzversorgung im Betonstein- bzw. Baugewerbe bzw. der Lohnnachweiskarte, der Beitragskarte, dem Beitragsheft, dem Anspruchs- und Leistungsnachweis (ALN) ausgewiesenen Beschäftigungszeiten. Ergibt sich aus dem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt eines Versicherten im Verhältnis zu der ausgewiesenen Beschäftigungszeit, dass hierin größere Zeiträume ohne Lohn- bzw. Gehaltszahlung enthalten sein müssen, so kann die Kasse von dem Versicherten fordern, dass er die lohn- bzw. gehaltszahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesenen Beschäftigungszeiten nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.

5. Von der Wartezeit gemäß Abs. 1 und 2 müssen wenigstens 60 Monate innerhalb der Letzten 9 Jahre vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Tatbestand gemäß § 10 Abs. 1 Buchst. a) eingetreten ist und die Wartezeit (Abs. 1 und 2) abgelaufen ist, bei fachuntauglich Geschriebenen (Abs. 8) innerhalb der Letzten neun Jahre vor Eintritt der Fachuntauglichkeit. Dies gilt nicht bei Geltendmachung von unverfallbaren Ansprüchen gemäß § 12. Bei Versicherten, die über das 65. Lebensjahr hinaus tätig sind, gilt die Wartezeit auch dann als erfüllt, wenn sie bei Vollendung des 65. Lebensjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt abgeleistet worden war.

6. Zeiten der nachgewiesenen Krankheit oder Arbeitslosigkeit oder einer fachbezogenen Berufsförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit werden auf die in Abs. 5 geforderten 60 Monate bis zu insgesamt 30 Monaten angerechnet.

7. Tätigkeitszeiten außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs gelten nur dann als Wartezeit nach Abs. 1 und 2, wenn der Arbeitnehmer von einem der in § 2 Teil II der Kassensatzung genannten Betriebe oder einer Arbeitsgemeinschaft, an der ein solcher Betrieb beteiligt ist, auf den Arbeitsplatz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs entsandt worden ist und soweit für diese Tätigkeitszeit Beiträge zur Kasse geleistet wurden.

8. Scheidet ein Versicherter, der die Wartezeit gemäß Abs. 3 und 5 erfüllt hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gewerbebereich aus und wird er von einem beamteten Arzt von diesem Zeitpunkt an für berufsuntauglich (fachuntauglich) erklärt, so hat er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses zu melden. Bei Versicherten, die bei Eintritt der Berufsuntauglichkeit (Fachuntauglichkeit) das 60. Lebensjahr vollendet haben, genügt das Zeugnis des behandelnden Arztes. Die Kasse kann in allen Fällen weitere Nachweise auf ihre Kosten vom Versicherten verlangen. Bei ausreichendem Nachweis hat die Kasse die Berufsuntauglichkeit (Fachuntauglichkeit) anzuerkennen. Versagt sie die Anerkennung, so kann der Versicherte innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Zustellung des Bescheides eine arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeiführen.

§ 12 Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs und Erlöschen des Versicherungsverhältnisses

1. Scheidet ein Versicherter aus dem Gewerbebereich im Sinne des § 10 Abs. 6 nach dem 21. Dezember 1974 aus, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der Beihilfen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. a), wenn er bei seinem Ausscheiden

a)

das 35. Lebensjahr vollendet hat und

b)

mindestens 10 Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu ein und demselben Betrieb (Unternehmen) des Gewerbebereichs gestanden hat.

2. Scheidet ein Versicherter aus einer Tätigkeit i.S. von § 10 Abs. 6 aus, ohne die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt zu haben, so endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine Abfindung wird nicht gezahlt.

3. Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im Sinne von § 10 Abs. 6 aufnimmt. Die Ansprüche gemäß Abs. 1 bleiben davon unberührt. Es werden jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 4 gewährt. Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt auch dann wieder auf, wenn der Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit i.S. des § 10 Abs. 6 ausgeschieden und der Versicherungsfall innerhalb der Ersten zwölf Monate nach diesem Ausscheiden eingetreten ist.

4. Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für das einmalige Hinterbliebenengeld gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. b).

§ 13 Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

1. Die Beihilfen zum zur Altersrente zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. zu einer entsprechenden Versorgungsleistung werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall (§ 10 Abs. 1) eingetreten ist, bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Beihilfeberechtigte stirbt oder in dem die Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen.

2. Die Leistungsverpflichtung der Kasse beginnt frühestens am 1. Januar 1976.

3. Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d) erfolgt, so wird die Leistung abweichend von Abs. 1 frühestens ab 1. Januar 1980 gewährt.

4. Das einmalige Hinterbliebenengeld wird nur dann gewährt, wenn der Versicherte bzw. ehemals Versicherte als Arbeitnehmer eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 beschäftigt war und am 1. Januar 1976 oder später verstorben ist.

5. Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d) erfolgt, so wird die Leistung abweichend von Abs. 2 nur dann gewährt, wenn der Versicherte bzw. ehemals Versicherte am 1. Januar 1980 oder später verstorben ist.

6. Alle wiederkehrenden Leistungen werden kalendervierteljährlich für jeweils drei Monate im Voraus gezahlt. Fällt der Fälligkeitstermin einer Zahlung nicht mit dem Beginn eines Kalendervierteljahres zusammen, so wird der entsprechende Teilbetrag gesondert gezahlt.

§ 14 Antragstellung, Nachweis- und Meldepflichten

1. Der Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung ist schriftlich auf einem Vordruck der Kasse unter Beantwortung der dort gestellten Fragen und Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen.

2. Dem Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung sind Nachweise über die Erfüllung der Wartezeit beizufügen. Ferner sind beizufügen:

a)

für die Beihilfe zur Altersrente und für die Beihilfe zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente der jeweilige Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, von welchem Zeitpunkt an der Versicherte Anspruch auf die gesetzliche Rente hat;

b)

für das einmalige Hinterbliebenengeld zur Witwen-, Witwer- oder Waisenrente

aa)

die Sterbeurkunde für den Versicherten;

bb)

der Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, von welchem Zeitpunkt an die Witwe, der Witwer oder die Waise Anspruch auf eine gesetzliche Rente hat;

cc)

dem Antrag der Witwe/des Witwers ein Nachweis, dass sie/er mit dem/der verstorbenen Versicherten bei seinem/ihrem Tode verheiratet war, dem Antrag der Waise ein Nachweis über die Anzahl der Geschwister sowie darüber, dass der verstorbene Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes nicht verheiratet war.

Die Kasse kann auf die Vorlage des Bescheides über eine Witwen- oder Witwerrente verzichten, wenn der Verstorbene bis zum Zeitpunkt des Todes eine Beihilfe (§ 3 Abs. 1 Buchst. a)) bezogen hat.

3. Hat der Versicherte keinen Rentenbescheid erhalten, weil er von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder von einem anderen Sozialversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden war, so sind die entsprechende Befreiungsbescheinigung und der Versicherungsschein bzw. der Bescheid über den Versorgungsbezug vorzulegen.

4. Beantragt der Versicherte eine Wartezeitanrechnung nach § 11 Abs. 1 Buchst. d), so hat er einen Bescheid der betreffenden Zusatzversorgungskasse(n) über die Festsetzung oder Ablehnung von Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit vorzulegen. Dies gilt entsprechend für den Antrag auf Hinterbliebenengeld.

5. Jeder Empfänger von Beihilfe zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente hat im ersten Kalendervierteljahr den Nachweis des Fortbestehens seiner Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen aus der Rentenversicherung zu erbringen. Hat der Beihilfeberechtigte keine Rente erhalten, weil er von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder von einem anderen Sozialversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden war (§ 10 Abs. 2), so muss er den Nachweis über das Fortbestehen seiner Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit im Sinne des SGB VI durch das Zeugnis eines beamteten Arztes führen.

6. Jeder Beihilfeberechtigte hat im dritten Kalendervierteljahr einen Lebensnachweis zu erbringen.

7. Werden die verlangten Nachweise innerhalb einer von der Kasse gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erbracht, so ruht die Beihilfezahlung. Ruhende Beihilfen werden nicht nachgezahlt, wenn der Beihilfeempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte. Im Falle grober Fahrlässigkeit entfällt die Nachzahlung der Beihilfen jedoch nur, soweit infolge verspätet eingereichter Nachweise die Feststellung der Leistungsverpflichtung unmöglich geworden ist.

8. Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung der Beihilfen von Einfluss sind, müssen der Kasse sofort angezeigt werden.

9. Zu Unrecht gewährte Leistungen können von der Kasse zurückgefordert werden.

§ 15 Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

1. Ansprüche auf Kassenleistungen können weder verpfändet noch abgetreten werden.

2. Ist ein Leistungsberechtigter unter Pflegschaft gestellt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt, so ist der Leistungsbetrag an den Pfleger oder an den empfangsberechtigten Betreuer zu zahlen.

3. Hat ein Minderjähriger Anspruch auf das einmalige Hinterbliebenengeld, so ist es an seinen gesetzlichen Vertreter auszuzahlen.

§ 16 Verjährung

Ansprüche auf Kassenleistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden konnte.

§ 17 Sicherung der Ansprüche der Versicherten

Die Ansprüche der Versicherten bleiben auch dann unberührt, wenn die Beiträge nicht beigetrieben werden können.

§ 18 Verwendung von Überschüssen

1. Die erzielten Überschüsse der Kasse werden nach Auffüllung oder Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesen.

2. Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist nach Maßgabe des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplanes zur Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge zu verwenden.

3. Sobald die Rückstellung für Beitragsrückerstattung einen Betrag erreicht hat, der eine angemessene Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen der Kasse oder eine Ermäßigung der Beiträge rechtfertigen würde, ist eine solche nach Maßgabe der Satzungsbestimmungen durchzuführen. Die Beschlussfassung hierüber obliegt der Mitgliederversammlung der Kasse auf Vorschlag des Vorstandes nach Anhörung des Sachverständigen. Sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 19 Finanzierung der unbefristeten Leistungen

1. Zur Finanzierung der Leistungen gem. § 4 Abs. 1 bis 4,§ 5 Abs. 1,§ 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 muss der Arbeitgeber für jede Stunde, für die ein Lohnanspruch des gewerblichen Arbeitnehmers besteht, einen Beitrag von 0,106 DM, ab dem 1. April 1995 einen Beitrag von 0,15 DM, ab dem 1. April 1997 einen Beitrag von 0,17 DM und ab dem 1. April 1999 einen Beitrag von 0,19 DM an die Kasse abführen.

2. Zur Finanzierung der in Abs. 1 bezeichneten Leistungen muss der Arbeitgeber für jeden Angestellten monatlich 23,00 DM, ab dem 1. April 1995 monatlich 30,54 DM, ab dem 1. April 1997 monatlich 34,62 DM und ab dem 1. April 1999 monatlich 38,70 DM an die Kasse abführen. Dauert das Arbeitsverhältnis weniger als einen Monat, ist für jeden Arbeitstag ein Zwanzigstel des jeweiligen Beitrags an die Kasse zu zahlen.

§ 20 Finanzierung der befristeten Leistungen

1. Die Teilbeträge

a)

der Ergänzungsbeihilfe gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 in Höhe von 11,- DM,

b)

der Ergänzungsbeihilfe gem. § 4 Abs. 5 Satz 2 nach Erfüllung einer Wartezeit von

180	Monaten	in	Höhe	von	21,-	DM,
240	Monaten	in	Höhe	von	36,-	DM,
330	Monaten	in	Höhe	von	46,-	DM,
440	Monaten	in	Höhe	von	56,-	DM,

c)

des gem. § 5 Abs. 2 zu zahlenden unverfallbaren Teiles der Ergänzungsbeihilfe nach Erfüllung einer Wartezeit von

120	Monaten	in	Höhe	von	2,20	DM,
180	Monaten	in	Höhe	von	4,20	DM,
240	Monaten	in	Höhe	von	18,-	DM,
330	Monaten	in	Höhe	von	23,-	DM,
360	Monaten	in	Höhe	von	36,80	DM,
440	Monaten	in	Höhe	von	44,80	DM

werden gem. § 18 Abs. 3 auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung der Kasse unmittelbar aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung finanziert.

2. Zur Finanzierung des restlichen Teiles der Ergänzungsbeihilfe hat die Kasse gegen den Arbeitgeber einen Beitragsanspruch. Er beträgt für jede lohnzahlungspflichtige Stunde eines gewerblichen Arbeitnehmers 0,087 DM und für jeden Angestellten monatlich 12,49 DM, ab 1. April 1995 monatlich 13,63 DM. Bei kürzerer Dauer des Arbeitsverhältnisses des Angestellten als ein Monat beträgt der Anspruch für jeden Arbeitstag ein Zwanzigstel des zu entrichtenden Beitrags.

3. Der Beitragsanspruch gemäß Abs. 2 erhöht sich bis auf 0,155 DM für jede lohnzahlungspflichtige Stunde eines gewerblichen Arbeitnehmers und bis auf monatlich 24,51 DM für jeden Angestellten, soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Leistungen nach Abs. 1 enthält. Abs. 2 Satz 3 gilt sinngemäß.

§ 21 Erhebung der Beiträge

1. Die gemäß §§ 19 und 20 für jede lohnzahlungspflichtige Stunde zu entrichtenden Beiträge werden in einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme (das ist die Summe der Bruttolöhne im Sinne des § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages über das Verfahren der überbetrieblichen Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe (Beton- und Fertigteilindustrie und Betonsteinhandwerk) Nordwestdeutschlands) erhoben. Der Prozentsatz ist so festzusetzen, dass er im Mittel dem Betrag von 0,193 DM, ab 1. April 1995 von 0,237 DM, ab 1. April 1997 von 0,257 DM und ab 1. April 1999 von 0,277 DM je lohnzahlungspflichtiger Stunde, im Falle des § 20 Abs. 3 jedoch dem sich ergebenden Betrag entspricht. Der Prozentsatz ist zu ändern, wenn Abweichungen von den in §§ 19 und 20 aufgeführten Beiträgen für jede lohnzahlungspflichtige Stunde eintreten.

2. Die Festlegung des Prozentsatzes erfolgt in einem besonderen Tarifvertrag (Verfahrenstarifvertrag).

§ 22 Steuerliche Behandlung der Beiträge

Der Arbeitgeber versteuert die Beiträge nach §§ 19 und 20 gemäß § 40b EStG pauschal; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam.

§ 23 Forderungsrecht der Kasse

Die Kasse hat das unmittelbare Recht, vom Arbeitgeber die Beiträge gemäß §§ 19 und 20 zu fordern.

§ 24 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der Kasse gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die Kasse ist der Sitz der Kasse.

§ 25 Verhältnis zu betrieblichen Altersversorgungen

Die Leistungen der Kasse können auf Leistungen aus betrieblichen Altersversorgungen angerechnet werden.

§ 26 Verfahren

Das Verfahren wird im Verfahrenstarifvertrag geregelt.

§ 27 Durchführung des Vertrages

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, ihren Einfluss zur Durchführung dieses Vertrages einzusetzen, gemeinsam die Al1gemeinverbindlicherklärung zu beantragen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages unverzüglich in Verhandlungen einzutreten.

§ 28 Vertragsdauer

1. Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Er kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 2001.

2. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nach Kündigung unverzüglich in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzutreten.