Rahmenvertrag fuer freie Mitarbeiter

Sehr ausführliches Muster für einen Vertrag zur Regelung einer freien Mitarbeit zwischen Auftraggeber / Unternehmer und einem freien Mitarbeiter. 

In dem Mustervertrag für den freien Mitarbeiter sind Regelungen über den Inhalt der Tätigkeitspflichten des freien Mitarbeiters, Dauer, Ablehungsgründe hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten, Vergütung, Ersatz von Aufwendungen, Verschwiegenheitspflichten, Haftungsklauseln etc. enthalten. Bestimmungen, die im konkreten Fall nicht benötigt werden, können selbstverständlich gestrichen werden.

Rahmenvertrag über freie Mitarbeit

 

 

Zwischen

 

[●]

 

- nachfolgend „Auftraggeber“ genannt -

 

und

 

[●]

 

- nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt -

 

 

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

 

 

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

[Herr / Frau] [●] wird für den Auftraggeber als [freier Mitarbeiter / freie Mitarbeiterin] tätig. Durch ein jeweiliges Auftragsschreiben werden die anfallenden Aufgaben vereinbart.

 

 

§ 2 Vertragsbeginn und Vertragsbeendigung

 

1. Das Vertragsverhältnis beginnt am [●] und ist erstmals zum [●] kündbar.

 

2. Wird es nicht [●] Wochen vor Ablauf des [●] gekündigt, verlängert es sich jeweils um weitere [●] Monate.

 

3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

 

 

§ 3 Keine Höchstpersönlichkeit

 

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Aufträge in Person auszuführen. Er kann sich auch der Hilfe von Erfüllungsgehilfen bedienen.

 

 

§ 4 Ablehnungsrecht des Auftragnehmers

 

Der Auftragnehmer hat das Recht, einzelne Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

 

§ 5 Verhältnis des Auftragnehmers zu Dritten

 

Der Auftragnehmer hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu sein. Einer vorherigen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht, es sei denn, dass der Auftragnehmer zugleich auch für einen Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden will.

 

 

§ 6 Tätigkeitsort

 

Der jeweilige Ort der Auftragserledigung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

 

 

§ 7 Vergütung

 

1. Der Auftragnehmer erhält für seine nach § 1 des Vertrages erbrachte Tätigkeit ein Stundenhonorar von € [●] zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Vergütungsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine noch vorhandene Bereicherung zurückzuzahlen.

 

3. Sofern durch die Tätigkeit des Auftragnehmers an seinen Arbeitsergebnissen Urheberrechte begründet werden, steht die ausschließliche Nutzung und jedwede Vergütung dem Auftraggeber zu. Mit der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Urheberrechte abgegolten.

 

 

§ 8 Kosten und Aufwendungen des Auftragnehmers

 

Soweit Kosten für den Bürobetrieb, technische Vorrichtungen und sonstiges im Rahmen der Auftragstätigkeit anfallen, sind diese vom Auftragnehmer zu tragen.

Davon ausgenommen sind: [●]

§ 9 Verschwiegenheitsklausel

 

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über ihm bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen zu bewahren.

 

2. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Verschwiegenheitspflicht wird eine Vertragsstrafe von € [●] sofort zur Zahlung fällig; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

3. Sämtliche Unterlagen, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit übergeben werden, sind nach Beendigung des Vertrages unverzüglich zurückzugeben. Dem Auftragnehmer steht hieran kein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

 

§ 10 Haftung

 

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber in vollem Umfang für Schäden, die er im Rahmen der Auftragstätigkeit zu Lasten des Auftraggebers verursacht.

 

 

§ 11 Besondere Vereinbarungen mit dem freien Auftragnehmer

 

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber Kenntnis von sämtlichen anderweitigen Beschäftigungen und Aufträgen zu verschaffen und ihm hierüber im Falle der Durchführung eines Prüfverfahrens durch die Träger der Kranken- und Rentenversicherung Unterlagen und Belege zur Verfügung zu stellen. Änderungen in den Verhältnissen des Auftragnehmers sind dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen.

 

2. Verstößt der Auftragnehmer gegen seine Verpflichtungen gemäß Abs. 1, kann der Auftraggeber die Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung rückerstattet und künftig erstattet verlangen, falls ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt.

 

3. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bis zum Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit mit, ob und in welchem Umfang eine private Rentenversicherung zur Absicherung bei Alter und Invalidität sowie eine Krankenversicherung bestehen. Der Auftraggeber kann die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen sowie sich schriftlich versichern lassen, dass eine ausreichende soziale Absicherung besteht. Die freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung gilt auch als ausreichende Krankenversicherung.

 

4. Der Auftragnehmer willigt ein, dass der Auftraggeber einen Antrag nach § 7 a SGB IV beim Rentenversicherungsträger stellt, um feststellen zu lassen, dass von dem Auftragnehmer keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird.

 

 

§ 12 Nebenabreden und Vertragsänderungen

 

1. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen [und / oder] Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, dann wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

 

 

 

[Ort, Datum] [Ort, Datum]

 

 

 

 

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