Durch den Gewinnabführungsvertrag wird das wirtschaftliche Gefüge hinsichtlich der gewinnabführungspflichtigen Aktiengesellschaft verändert. Nicht mehr ihre Gesellschafter (Aktionäre) gemeinsam sind berechtigt, an Ausschüttungen (Dividendenzahlungen) teilzunehmen. Nurmehr ist nur noch der auf Grund des Gewinnabführungsvertrages abführungsberechtigte Aktionär berechtigt, den Gewinn ausgezahlt zu erhalten. Der Gewinnabführungsvertrag begründet also eine Pflicht der abführungspflichtigen Aktiengesellschaft, ihren gesamten Gewinn an den einen Gewinnabführungsberechtigten abzuführen. Es kann also kein Bilanzgewinn bei der abführungsverpflichteten Gesellschaft mehr entstehen. Anderen als dem abführungsberechtigten Gesellschafter müssen allerdings als Ausgleich wiederkehrende Ausgleichszahlungen zugesagt werden. Diese Garantiedividende muss dem Betrag entsprechen, der auf der Grundlage der bisherigen Ertragskraft der Aktiengesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Ertragsanteil an den entsprechenden Aktionär ausgezahlt werden könnte.
Dieser Mustervertrag für einen Gewinnabführungsvertrag (auch Ergebnisabführungsvertrag genannt) beinhaltet sowohl die gesetzlich zwingenden Regelungen, als auch ausführliche Vorschläge für ergänzende Regelungen. Insbesondere sind auch die Regelungen zur Sicherung der außenstehenden Gesellschafter vorgesehen, welche durch die §§ 304, 305 AktG erzwungen werden. Darüber hinaus ist in dem hier vorliegenden Muster eines Gewinnabführungsvertrages eine Verlustübernahme vorgesehen.
Dieser Gewinnabführungsvertrag kann auch für GmbHs verwendet werden, wenn auch die Gewinnabführung bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung seltener ist als bei Aktiengesellschaften.
Dieses hier vorliegende Vertragsmuster eines Gewinnabführungsvertrages enthält aber keine Bestimmungen über den Abschluss eines Beherrschungsvertrages. Sofern zusätzlich auch ein Beherrschungsvertrag geschlossen werden soll, finden Sie ein entsprechendes Muster selbstverständlich auch in der Vertragsdatenbank:
Muster für einen Beherrschungsvertrag
Dokumenteigenschaften:
Anzahl der Seiten: 4
Anzahl der Zeichen: 7.402
Format: Microsoft Word 2003 (*.doc)
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