Manteltarifvertrag (Angestellte) Textilindustrie Berlin-West

1.

Der Manteltarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten der Textilindustrie im Land Berlin vom 22. April 1970 (MTV) wird wieder in Kraft gesetzt.

2.

Der Manteltarifvertrag wirkt ab 1.1.1980. Die Kündigung vom 25. September 1979 ist gegenstandslos.

3.

Der MTV ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, mit Ausnahme des § 2 MTV.

4.

§ 2 des Manteltarifvertrages - regelmäßige tarifvertragliche Arbeitszeit 40-Stunden-Woche - ist bis zum 30. April 1988 festgeschrieben und kann frühestens zum 30. April 1988 mit zweimonatiger Frist gekündigt werden.

1.

Der räumliche Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich auf alle Betriebe und Betriebsabteilungen der Textilindustrie im Lande Berlin.

2.

Der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich auf alle kaufmännischen und technischen Angestellten einschließlich Werkmeister sowie Lehrlinge in einem Angestelltenberuf.

3.

Der fachliche Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich auf folgende Fachsparten:

1.

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen ab 1. September 1970 41 Stunden. Ab 1. September 1971 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen 40 Stunden.

2.

Heiligabend und Silvester endet die Arbeitszeit um 13 Uhr.

3.

Für die Arbeitszeit der Jugendlichen gelten die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

1.

Bei dringendem Bedarf ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit zu leisten.

2.

Mehrarbeit ist die über die regelmäßige Arbeitszeit (§ 2) hinaus geleistete Arbeit.

3.

Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

4.

Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit ist die Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

1.

Die Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind in der nachstehend bestimmten Höhe, berechnet vom jeweiligen tatsächlichen Arbeitsverdienst, zu zahlen.

2.

Für jede Mehrarbeitsstunde beträgt der Zuschlag 25%.

3.

4.

Bei Arbeit an Sonntagen beträgt der Zuschlag 50%, bei Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 100%, bei Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen lohnzahlungspflichtigen Wochentag fallen, 125%.

5.

Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur einer bzw. bei unterschiedlicher Höhe der höhere zu zahlen.

6.

Der Anspruch auf Zahlung der Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit besteht nur, wenn die betreffende Arbeit vom Arbeitgeber bzw. seinem Vertreter oder Beauftragten ausdrücklich angeordnet wurde.

7.

Die geleistete Mehrarbeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet.

1.

Bei Kurzarbeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen kann die Arbeitszeit für den Betrieb oder für einzelne Abteilungen, jedoch nicht für einzelne Arbeitnehmer, mit Zustimmung des Betriebsrates ohne Einhaltung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfrist herabgesetzt werden. Für einzelne Arbeitnehmer gilt die einzelvertragliche Kündigungsfrist.

2.

Kurzarbeit, die 36 Stunden unterschreitet, ist mit einer Frist von 6 Arbeitstagen anzukündigen.

3.

Ist Kurzarbeit eingeführt worden, so kann eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit nur mit einer Frist von 6 Arbeitstagen angeordnet werden.

4.

Soweit bei einer geringen Einschränkung der Arbeitszeit gemäß den gesetzlichen Vorschriften Kurzarbeiterunterstützung nicht gewährt wird, tritt eine Gehaltsminderung nicht ein. Für die Gewährung von Kurzarbeiterunterstützung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

1.

Ist ein Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, gerechnet von der ersten versäumten Arbeitsstunde an, eine Mitteilung über die Gründe zu machen, es sei denn, dass er ohne sein Verschulden unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer unverzüglichen Mitteilung nicht in der Lage ist. Im Falle von Krankheit oder Unfall kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Angestellte seine Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 3 Tagen durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachweist.

2.

Jeder Arbeitnehmer hat entsprechend den folgenden Bestimmungen Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes bei Arbeitsausfall infolge

3.

Der Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes besteht in den Fällen der Ziff. 2d), e), f), g) und h) nicht während der Probezeit.

4.

Beim Tode eines Angestellten wird den unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen - und zwar dem Ehegatten oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, den Kindern des Angestellten das Gehalt bis zum Ende des Sterbemonats weitergezahlt; bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 8 Jahren wird ein zusätzliches Monatsgehalt gezahlt.

1.

Soweit die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen ist, gilt das Eintrittsdatum in den Betrieb.

2.

Arbeitsunfähigkeit und Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit gegen eigenen Willen werden bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nur berücksichtigt, wenn sie die Dauer eines Jahres nicht überschreiten.

1.

Die Kündigungsfrist beträgt im ersten Jahr der Tätigkeit 1 Monat zum Monatsende, ab zweitem Jahr gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.

Die gesetzlichen Vorschriften über die fristlose Lösung eines Arbeitsverhältnisses bleiben unberührt.

3.

Mit neu einzustellenden Arbeitnehmern kann eine Probezeit oder Aushilfsarbeit bis zu höchstens drei Monaten vereinbart werden.

1.

Ansprüche aus § 4 verfallen zwei Monate nach Schluss des Abrechnungszeitraumes, in dem die betreffende Arbeit geleistet wurde.

2.

Ansprüche aus den §§ 5, 6 und 7 verfallen, sofern sie nicht

3.

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen zu wenig berechneter Steuer- oder Sozialbeiträge verfallen, sofern sie auf einem Verschulden des Arbeitgebers beruhen, in drei Monaten nach Schluss derjenigen Gehaltsabrechnungsperiode, in der der Fehler entstanden ist.

4.

Im übrigen verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Entstehung.

5.

Der Verfall in den Fällen der Ziffern 1 - 4 tritt ein, wenn die Ansprüche nicht innerhalb der angegebenen Fristen schriftlich geltend gemacht wurden.

a)

der Manteltarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten einschließlich Werkmeister und Auszubildende in einem Angestelltenberuf mit Protokollnotiz vom 22. April 1970,