Tarifvertrag Textilindustrie Berlin-West Jahressonderzahlungen mit Protokollnoti

1.

Die Arbeitnehmer und Auszubildenden erhalten eine Jahressonderzahlung nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages.

2.

Der erstmalige Anspruch auf die Jahressonderzahlung setz voraus, dass der Arbeitnehmer bzw. Auszubildende am Auszahlungstag in einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis steht und vor dem 1. Juli eines Kalenderjahres betriebszugehörig wurde.

3.

Die Jahressonderzahlung beträgt bei einer Betriebszugehörigkeit

eines durchschnittlichen Monatsverdienstes bzw. einer monatlichen Ausbildungsvergütung.

4.

Die Jahressonderzahlung ist nach dem durchschnittlichen Monatsverdienst bzw. der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung zu berechnen. Berechnungszeitraum ist die Zeit vom 1. November des Vorjahres bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres.   Bei Eintritt nach dem 1. November des Vorjahres ist die bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres zurückgelegte Beschäftigungsdauer zugrunde zu legen.   Bei der Feststellung des durchschnittlichen Monatsverdienstes bzw. der durchschnittlichen monatlichen Ausbildungsvergütung sind sämtliche Zuschläge mit zu berücksichtigen; zusätzliches Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Jahressonderzahlungen und sonstige Sonderleistungen sowie Reisespesen, Trennungsentschädigungen u.ä bleiben außer Ansatz.   Entschuldigte Fehlzeiten (ausgenommen unbezahlter Urlaub) im Berechnungszeitraum dürfen sich auf die Höhe der Jahressonderzahlung nicht mindern auswirken, soweit diese Fehlzeiten insgesamt die Dauer von 3 Monaten nicht überschreiten. Bei Fehlzeiten infolge der gesetzlichen Beschäftigungsverbote gem. § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 MuSchG mit anschließender Inanspruchnahme des gesetzlichen Erziehungsurlaubs dürfen sich in dem Jahr, in das der überwiegende Teile des Erziehungsurlaubs fällt, weitere zwei Monate nicht anspruchmindernd auswirken unter der Voraussetzung, dass im Anschluss an den Erziehungsurlaub im bisherigen Betrieb mindestens zwei weitere Monate wieder tatsächlich gearbeitet wird; etwaige vorherige Auszahlungen der Jahressonderzahlung gelten insoweit als Vorschuss.   In diesen Fällen mindert sich die Jahressonderzahlung für jeden weiteren vollen Monat der Fehlzeit um ein Zwölftel.

5.

Unter der Voraussetzung, dass die Wartezeit gem. Ziff. 2 erfüllt ist, haben im Laufe des Kalenderjahres eintretende Arbeitnehmer und Auszubildende Anspruch auf ein Zwölftel der Jahressonderzahlung für jeden Kalendermonat, in dem das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis mindestens 14 Kalendertage bestanden hat.   Entsprechendes gilt für anspruchsberechtigte Arbeitnehmer und Auszubildende, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis ruht.

6.

Die Jahressonderzahlung ist spätestens mit der letzten Abrechnung für den Monat November zu zahlen (Auszahlungstag).

7.

Arbeitnehmer bzw. Auszubildende, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis am 1. Juli eines Kalenderjahres mindestens 2 Jahre bestanden hat und die aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten ein Zwölftel der Jahressonderzahlung für jeden Kalendermonat des Bestehens des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in diesem Kalenderjahr.   Arbeitnehmer, die berechtigt fristlos gekündigt werden oder infolge Vertragsbruch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem Betrieb ausscheiden, haben keinen Anspruch auf Jahressonderzahlungen.   Die anteilige Jahressonderzahlung wird mit der letzten Lohn- oder Gehaltszahlung fällig.

1.

Auf die Jahressonderzahlung können alle betrieblichen Leistungen wie Weihnachtsgratifikationen, Jahresabschlussvergütungen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Tantiemen, dreizehnte Monatsentgelte und dergl. angerechnet, werden.

2.

Die Jahressonderzahlung ist, soweit sie 100,- DM übersteigt, zurückzuzahlen, wenn das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres infolge fristloser Entlassung oder Arbeitsvertragsbruch endet. Gleiches gilt, wenn das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis vor dem 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres durch den Anspruchsberechtigten gekündigt wird, es sei denn, der Anspruchsberechtigte fällt unter § 2, Ziff. 7.

3.

Besteht ein Rückzahlungsrecht des Arbeitgebers, so gilt die Jahressonderzahlung als Vorschuss, der ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu verrechnen oder zurückzuzahlen ist.