Tarifvertrag Kuendigungsschutz, Verdienstsicherung aelterer Arbeitnehmer Textili

Tarifvertrag zur Sicherung älterer Angestellter der Textilindustrie im Lande Berlin

gültig ab 1. August 1974

vom 19. Juni 1974

Zwischen der

Vereinigung der Textilindustrie von Berlin e.V.

und der

Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Berlin,

sowie der

Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Berlin,

wird folgender Tarifvertrag zur Sicherung älterer Angestellter vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Der fachliche und räumliche Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich auf alle Betriebe und Betriebsabteilungen der Textilindustrie gemäß Anlage I zu diesem Tarifvertrag im Lande Berlin.

Der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich auf alle kaufmännischen und technischen Angestellten einschließlich der Meister.

Ausgenommen sind Angestellte, die eine Tätigkeit ausüben, die über die Tätigkeit der Angestellten der Gruppe K 4 liegt.

§ 2 Kündigungsschutz

§ 3 Gehaltssicherung

§ 4

Unter Altersruhegeld im Sinne des § 2, Ziffer 1 sind auch vorgezogenes und flexibles Altersruhegeld zu verstehen.

§ 5 Laufzeit

Anlage I

zum Tarifvertrag zur Sicherung älterer Angestellter der Textilindustrie im Land Berlin vom 19. Juni 1974

Betr.: Geltungsbereich

Gemäß § 1 des Tarifvertrages zur Sicherung älterer Angestellter erstreckt sich der fachliche Geltungsbereich dieses Vertrages auf folgende Betriebe und Betriebsabteilungen der Textilindustrie in Berlin:

1.	Wollindustrie: Wollwäscherei und Kämmerei, Reißwollherstellung, Kammgarn-, Strickgarn-, Streichgarnspinnerei, Wollweberei, Filzmattenflechterei, Herstellung von Krimmer- und Wollplüschen;
2.	Baumwollindustrie: Baumwollabfall-Verarbeitung, Baumwollspinnerei und -weberei, Velvetherstellung, Band- und Gardinenweberei;
3.	Bastfaserindustrie: Flachs- und Hanfrösterei, soweit sie nicht landwirtschaftliche Nebenbetriebe sind, Flachs-, Hanf- und Leinenspinnerei und -weberei;
4.	Seiden- und Kunstseidenindustrie: Seiden- und Plüschweberei;
5.	Jute- und Kokosindustrie: Jutespinnerei und -weberei, Kokosweberei;
6.	Teppich-, Dekorations- und Möbelstoffindustrie, Herstellung von Tuftingerzeugnissen;
7.	Wirkerei und Strickerei, einschließlich der Konfektionierung Selbsthergestellter Maschenware, sowie einschließlich der Wattelineherstellung und Strumpfreparatur;
8.	Rosshaarindustrie;
9.	Herstellung von Seilen, Netzen, Bindfäden und Textilriemen; Schlauch- und Treibriemenweberei, einschließlich der Seilerei und Tauwerkherstellung;
10.	Lumpenreiß-, Sortier-, Karbonisier- und Drossieranstalten;
11.	Textilveredlungs- und Ausrüstungsindustrie, einschließlich Hand-, Film- und Maschinendruckerei, Dekaturanstalten;
12.	Zwirnereien und Spulereien.

Protokollnotiz

zum Tarifvertrag zur Sicherung älterer Angestellter

vom 19. Juni 1974

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

- Bek. v. 19.11.1974 –

I.

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes für Groß-Berlin - TVG - vom 12. September 1950 (VOBl. I S. 417) erkläre ich die nachstehend aufgeführten Tarifverträge im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss für allgemeinverbindlich:

Unterzeichnet:

Der Senator für Arbeit und Soziales

Bemerkung

1.	Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2.	Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.