Tarifvertrag vermoegenswirksame Leistungen Bekleidungsindustrie Berlin

Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen in der Berliner Bekleidungsindustrie

vom 30. November 1972

Zwischen dem

Verband der Berliner Bekleidungsindustrie e.V.

und der

Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Berlin,

wird folgender Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

1. sachlich: für alle Betriebe der Bekleidungsindustrie (Damenoberbekleidungs-, Herren- und Knabenoberbekleidungs-, Kinder-, Kleinkinder- und Säuglingsbekleidungsindustrie, Damenwäsche- und Herrenwäsche-, Krawatten-, Schal-, Tücher-, Weißwaren-, Mieder- und Tischwäsche-, Sterbewäsche- und Mützenindustrie, Berufsbekleidungs- und Dienstbekleidungsindustrie);

2. persönlich: für die gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und Auszubildenden. Ausgenommen ist der unter das Heimarbeitsgesetz fallende Personenkreis.

3. räumlich: für das Gebiet des Landes Berlin.

§ 2 Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen

Der Arbeitgeber gewährt den Arbeitnehmern vermögenswirksame Leistungen im Sinne des 3. Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 27.6.1970 nach Maßgabe der folgenden Regelung.

§ 3 Leistungen und deren Voraussetzungen

1. Die nach §§ 1 und 2 anspruchsberechtigten Arbeitnehmer erhalten mit Wirkung vom 1. Januar 1973 an von ihrem Arbeitgeber eine vermögenswirksame Leistung von DM 26,- monatlich bzw. DM 312,- jährlich und ab 1. Januar 1975 von DM 39,- monatlich bzw. DM 468,- jährlich. Auszubildende erhalten die Hälfte. Von der monatlichen Zahlungsweise kann nur durch Vereinbarung mit dem Betriebsrat abgewichen werden.

2. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich erhalten von der in Ziffer 1 genannten Leistung einen Teilbetrag, der dem Verhältnis ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit entspricht.

3. Für die vermögenswirksame Leistung wird jeder Kalendermonat mit Ausnahme der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt. Bei unmittelbarem Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Bekleidungsindustrie verkürzt sich dieser Zeitraum auf 3 Monate. Die vermögenswirksame Leistung wird für jeden Kalendermonat und nach Ablauf der Wartezeit gezahlt, für den mindestens zwei Wochen Anspruch auf Lohn, Gehalt oder Ausbildungsvergütung besteht.

4. Der Anspruch für den laufenden Monat entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis wegen eines Verhaltens des Arbeitnehmers, das zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden kann oder wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unberechtigt vorzeitig löst.

5. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistung ist in der Höhe ausgeschlossen, in der der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum von einem anderen Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen erhalten hat oder beanspruchen kann. Auf Verlangen muss der Arbeitnehmer eine Bescheinigung seines vorherigen oder zweiten Arbeitgebers darüber vorlegen, in welcher Höhe er vermögenswirksame Leistungen erhalten hat oder beanspruchen kann.

§ 4 Anlagearten und Verfahren

1. Der Arbeitnehmer kann hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistungen zwischen allen im 3. Vermögensbildungsgesetz vorgesehenen Arten der vermögenswirksamen Anlage frei wählen. Er kann allerdings für jedes Kalenderjahr nur eine Anlageart und ein Anlageinstitut bestimmen. Für die Anlage der tariflich vereinbarten vermögenswirksamen Leistung und die im Rahmen des steuerbegünstigten Höchstbetrages (§ 12 VermBG) liegende vermögenswirksame Anlage gem. § 4 VermBG soll der Arbeitnehmer möglichst nur dieselbe Anlageart und dasselbe Anlageinstitut im Kalenderjahr wählen.

2. Nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrages hat der Arbeitgeber den anspruchsberechtigten Arbeitnehmer aufzufordern, ihn innerhalb von einem Monat über die Anlageart und das Anlageinstitut unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten. Unterlässt der Arbeitgeber die rechtzeitige Aufforderung, so dürfen den Anspruchsberechtigten hieraus keine Nachteile entstehen. Arbeitnehmer, die künftig anspruchsberechtigt werden, sind in gleicher Weise aufzufordern; Abs. 1 findet entsprechende Anwendung. Unterrichtet der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht fristgemäß, so entfällt für den entsprechenden Zeitraum der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung. Für die vermögenswirksame Leistung wird in diesem Falle erstmals der auf den Kalendermonat der Unterrichtung fallende Kalendermonat berücksichtigt. Die mitgeteilte Anlageart und das Anlageinstitut sind für den Arbeitgeber, auch über das Ende des Kalenderjahres hinaus maßgebend, solange ihn der Anspruchsberechtigte nicht über Veränderungen schriftlich unterrichtet hat; auf die Mitteilung von Veränderungen findet Abs. 1 entsprechende Anwendung. Die Unterrichtung über Veränderungen ist für das betreffende Kalenderjahr jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bis einschließlich 31. Januar des laufenden Jahres erfolgt ist.

3. Ein Wahlrecht zwischen einer vermögenswirksamen Anlage und einer Barauszahlung ist nach Maßgabe des 3. Vermögensbildungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch des Anspruchsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf die in diesem Tarifvertrag vereinbarte vermögenswirksame Leistung erlischt nicht, wenn der Anspruchsberechtigte statt der vermögenswirksamen Leistung eine andere Leistung, insbesondere eine Barleistung annimmt. Der Anspruchsberechtigte ist nicht verpflichtet, die andere Leitung an den Arbeitgeber herauszugeben.

§ 5 Behandlung der vermögenswirksamen Leistung

1. Der Arbeitgeber kann auf die nach diesem Tarifvertrag vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen diejenigen vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des 3. VermBG anrechnen, die er in dem Kalenderjahr bereits aufgrund eines Einzelvertrages oder einer Betriebsvereinbarung erbringt.

2. Die vermögenswirksame Leistung sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage sind in der für den jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Lohn- und Gehaltsabrechnung gesondert auszuweisen.

3. Soweit Ansprüche des Arbeitnehmers von der Höhe des Arbeitsentgelts abhängen, wird die vermögenswirksame Leistung nicht mitgerechnet. Dies gilt nicht für die Berechnung des Netto-Arbeitsentgelts im Sinne der Sozialversicherung.

4. Ansprüche aus diesem Tarifvertrag müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Bei der Anlageform "Bausparverträge" erlöschen die Ansprüche jedoch erst mit Ablauf des 31. März des folgenden Jahres.

§ 6 Unterrichtung der Mitglieder

Die Tarifvertragsparteien sind sich darin einig, dass ihre Mitglieder nach Abschluss dieses Tarifvertrages über die Möglichkeiten der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach § 2 des 3. VermBG umfassend unterrichtet werden sollen. Sie erklären, nichts zu unternehmen, was geeignet sein könnte, dem Grundsatz der freien Wahl gemäß § 6 VermBG entgegenzuwirken.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Er kann mit zweimonatiger Frist zum Monatsende gekündigt werden, erstmals jedoch zum 30. April 1976.

2. Wird der Arbeitgeber durch Gesetz zu betrieblichen oder überbetrieblichen Leistungen verpflichtet, die eine Förderung der Vermögensbildung oder -beteiligung der Arbeitnehmer zum Ziele haben, so entfällt insoweit die Leistungsverpflichtung aus diesem Tarifvertrag, als dann Leistungen auf Grund des Gesetzes dem Arbeitnehmer zugute kommen. Die Tarifpartner verpflichten sich, über die dann entstandene Situation zu beraten.

3. Wenn es durch Änderung des 3. VermBG notwendig wird, werden die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag der neuen gesetzlichen Regelung anpassen. Die Tarifvertragsparteien werden Änderungen bzw. Ergänzungen dieses Tarifs vereinbaren, falls und soweit die Anwendung des Tarifs dies erfordert. Die Höhe der vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistung wird dadurch nicht berücksichtigt.