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Vertrag nichteheliche Lebensgemeinschaft

Muster & Vorlagen | Vertrag prüfen lassen

Beschreibung

Der hier zum kostenlosen Download angebotene Mustervertrag für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft regelt das Verhältnis der Partner untereinander umfassend.

Was regelt der Muster Vertrag für nichteheliche Lebensgemeinschaft?

Das nichteheliche Lebensgemeinschaft Vertragsmuster beinhaltet insbesondere folgende Regelungen:

  • Rechte an Sachen der Partner (Mobiliar, Kfz usw.)
  • Laufende Ausgaben im Rahmen der Lebensführung
  • Unterhaltspflichten
  • Hinweise bezüglich gegenseitiger sozialer Sicherung
  • Individuelle Vermögensbildung
  • Schenkungen
  • Erbrecht
  • Wechselseitige Vollmachten

Durch einen Vertrag lassen sich auch in nichtehelichen Partnerschaften viele wichtige Dinge regeln:

Ob Erbrecht, Vollmachten im Todes- oder Krankheitsfall, Unterhalt oder die Aufteilung der in die Lebensgemeinschaft eingebrachten Sachen im Falle einer Trennung, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es ebenso viel zu regeln wie in einer Ehe. Während manche Punkte bei einer Ehe gesetzlich geregelt sind wie beispielsweise die Erbfolge oder der Ehegattenunterhalt, gibt es in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinerlei solcher gesetzlichen Regelungen. Vielmehr müssen sich die Partner selbst darum kümmern, wie sie im Fall des Falles mit der jeweiligen Situation umgehen wollen und dies vertraglich festlegen.

Ein möglichst detaillierter Vertrag hilft dabei, die wichtigsten Fragen zu klären und für alle Situationen gerüstet zu sein.

Der Vertrag für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft darf nur rechtlich zulässige Abreden beinhalten

Viele Aspekte wie beispielsweise die Aufteilung der Besitztümer im Fall einer Trennung können in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich geregelt werden. Nicht zulässig sind jedoch Abreden, die keinerlei rechtliche Grundlage haben wie beispielsweise privatrechtliche Absprachen zum Sorgerecht für die Kinder oder über einen Versorgungsausgleich, wie er im Falle einer Ehescheidung vorgenommen wird. Auch Absprachen wie das Zahlen einer Abfindung im Falle der Beendigung der Beziehung oder ähnliche sittenwidrige Vereinbarungen sind nicht erlaubt und rechtlich gegenstandslos.

Einer notariellen Beurkundung bedarf der Vertrag für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft anders als der Ehevertrag nur dann, wenn im Vertrag Verpflichtungen zur Übertragung von Immobilien enthalten sind oder wenn Schenkungen versprochen werden.

Muster

Der vorliegende Mustervertrag für nichtehelicher Lebensgemeinschaften, den Sie auf unserer Seite herunterladen können, lässt sich im Format Word Dokument ganz einfach modifizieren und an Ihre Bedürfnisse anpassen.

 


 

Vertrag für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

 

zwischen 

 

Herrn Holger Furche, geb. 19.03.1966

 

und

 

Frau Birgit Friedrich geb.Leuschel, 16.11.1973

 

§ 1 Anwendungsbereich

Wir beabsichtigen, zusammenzuleben und einen gemeinsamen Haushalt zu führen. Mit diesem Vertrag sollen unsere Rechtsverhältnisse geregelt werden, um spätere Unklarheiten zu vermeiden. Eine Verpflichtung zur Eingehung eines Verlöbnisses oder einer Ehe ist mit diesem Vertrag nicht verbunden.

 

§ 2 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit Wirkung für die Zukunft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird durch schriftliche Erklärung, die dem anderen Vertragteil zugehen muss, ausgeübt.

Der Vertrag endet darüber hinaus automatisch mit der Eingehung einer Ehe, da ab dem Zeitpunkt der Eheschließung die gesetzlichen Regelungen gelten und diese überwiegend nur durch Vereinbarung in notarieller Urkunde geändert werden können.

 

§ 3 Eingebrachte Sachen

  1. Jeder von uns bleibt alleiniger Eigentümer derjenigen Gegenstände, die er/sie in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat oder während der Dauer der Lebensgemeinschaft als alleiniger Eigentümer erwirbt. Die Tatsache, dass dem anderen Vertragspartner der Gebrauch der Gegenstände während der Dauer der Lebensgemeinschaft gestattet wird, begründet für den anderen Vertragspartner keinen Anspruch auf Einräumung eines Miteigentumsanteils.
  2. Zur Ausräumung von Unklarheiten fügen wir diesem Vertrag eine von uns unterschriebene Liste der Gegenstände an, die jeder von uns in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat. Für die später angeschafften Gegenstände kann der Nachweis durch geeignete Belege oder durch laufende Aktualisierung der Liste erfolgen.

 

§ 4 Laufende Ausgaben

  1. Jeder von uns wirtschaftet auch weiterhin selbständig und bildet eigenes Vermögen. Verbindlichkeiten trägt nur derjenige, der sie eingeht.[MSOffice1]
  2. Zur Bestreitung der gemeinsamen Ausgaben für Wohnung, Lebensunterhalt etc. werden wir ein gemeinsames Konto führen, auf das jeder von uns einen monatlichen Betrag von derzeit [€] einbezahlt. Von diesem Konto erfolgt die Zahlung der gemeinschaftlichen Kosten der Lebensführung. Der o.g. Betrag kann einvernehmlich an die aktuelle Situation angepasst werden.
  3. Sofern die Kosten der Lebensführung aufgrund unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Vertragspartner zu einem größeren Teil nur von einem Partner getragen werden, so findet nach dem Scheitern der Lebensgemeinschaft ein Ausgleich nicht statt, sofern hierüber keine gesonderte schriftliche Regelung getroffen wurde.

 

§ 5 Unterhalt

  1. Uns ist bekannt, dass wir allein aufgrund des Zusammenlebens keine gesetzliche gegenseitige Unterhaltspflicht haben. Das bedeutet, dass wir für den Fall des Scheiterns unserer Lebensgemeinschaft nicht gegenseitig finanziell abgesichert sind. Dies betrifft insbesondere die Aufgabe oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit eines Vertragsteils um der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft willen. Ein gesetzlicher Ausgleich der Nachteile hierfür ist nicht vorgesehen. Uns ist bekannt, dass wir in einem solchen Fall eine gesonderte vertragliche Regelung treffen sollten.
  2. Zur Vermeidung einer Härtesituation verpflichten wir uns gegenseitig, uns für die Dauer von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nach § 2 dieses Vertrages, Unterhalt zu gewähren. Die Berechnung des Unterhalts erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden gesetzlichen Regelungen für die Berechnung des Trennungsunterhalts von Ehegatten.
  3. Sofern wir gemeinsame Kinder haben, gelten für den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils darüber hinaus die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 6 Keine gegenseitige soziale Sicherung

  1. Uns ist bekannt, dass der nicht berufstätige Partner nicht beim anderen Partner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist und auch nicht beihilfeberechtigt ist. Jeder von uns muss für seine Absicherung für den Fall der Krankheit und für das Alter selbst sorgen.
  2. Uns ist auch bekannt, dass eine gesetzliche Hinterbliebenenabsicherung der nichtehelichen Lebenspartner aus der Rentenversicherung oder dem Beamtenstatus nicht existiert. Falls wir eine solche Absicherung wünschen, müssen wir dafür gesondert vorsorgen.

 

§ 7 Vermögen

Jeder von uns bildet eigenes Vermögen. Gemeinschaftliches Vermögen wird nur insoweit gebildet, als wir nach den Regeln einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinschaftliche Vermögenswerte anschaffen, z.B. ein gemeinsames Wertpapierdepot oder eine gemeinsame Immobilie.

Uns ist bewusst, dass der jeweilige Anteil an solchen gemeinsam angeschafften Werten im Regelfall hälftig besteht, insbesondere bei gemeinsamen Konten und Wertpapierdepots. Bei Immobilien gilt der im Grundbuch eingetragene Miteigentumsanteil. Bei Fahrzeugen gilt der in den Fahrzeugpapieren eingetragene Halter als alleiniger Eigentümer. Soweit die tatsächliche Kostenbeteiligung hiervon abweicht, werden wir gegenseitige Ausgleichsansprüche schriftlich fixieren. Sollte eine solche abweichende Regelung nicht bestehen, verbleibt es bei dem o.g. Anteil.

Uns ist bekannt, dass ein darüber hinausgehender gesetzlicher Vermögensausgleich allein aufgrund der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (vergleichbar dem Zugewinnausgleich bei Ehegatten) nicht existiert.

 

§ 8 Schenkungen

Der Widerruf von Schenkungen eines Vertragsteils an den anderen ist nicht allein deshalb möglich, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst wird. Wir schließen die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Widerrufsgrund aus.

 

§ 9 Erbrecht

Uns ist bewusst, dass für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein gesetzliches Erbrecht besteht.  Wir können ein gegenseitiges Erbrecht nur durch Testament oder Erbvertrag erreichen, wobei uns bekannt ist, dass ein gemeinsames Testament nach § 2265 BGB für uns nicht möglich ist.

 

§ 10 Vollmachten

Uns ist bewusst, dass wir als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Vertretungsbefugnis haben und dass auch im Falle von Krankheit, Unfall etc. eines Vertragsteils die ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem anderen Vertragsteil gilt.

Sofern wir eine gegenseitige Bevollmächtigung oder eine Entbindung der Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht wünschen, werden wir dies in gesonderter Urkunde erklären.

 

§ 11 Schlussvorschriften

Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein sollten oder werden oder Lücken enthalten sollten, so werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Wir werden uns dann bemühen, eine wirksame Regelung zu finden, die den in diesem Vertrag geäußerten Wünschen am Nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

…………………………………                                   ………………………………………

Ort, Datum                                                                  Unterschrift

 

…………………………………                                   ………………………………………

Ort, Datum                                                                  Unterschrift

 

Anlage nach § 3 Ziff. 2 des Vertrages:

 

Bezeichnung des Gegenstandes                 Eigentümer

 

………………………………………                ……………………………

 

………………………………………                ……………………………

 

………………………………………                ……………………………

 

………………………………………                ……………………………

 

………………………………………                ……………………………

 




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Nachfolgend können Sie die Vorlage "Vertrag nichteheliche Lebensgemeinschaft" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.

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Mitwirkende/Autoren:
Zuletzt editiert von JuraForum.de-Redaktion, 03.01.2024 14:53




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